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Inhalt der Ausgabe 08/2023

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Richtlinie über KI-Haftung

Die Europäische Kommission hat am 28.9.2022 einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (COM(2022) 496 final) vorgelegt (im Folgenden: KI-Haftungsrichtlinie). Mit dieser Richtlinie soll die Einführung vertrauenswürdiger KI gefördert werden. Unternehmen sollen auf der Basis eines klaren und einheitlichen Rechtsrahmens KI entwickeln und nutzen. Geschädigte Personen sollen bei von KI verursachten Schäden den gleichen Schutz genießen, wie bei anderen Produkten.

Gesetzgebung und Praxis

Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten

Der restriktive Umgang mit Gesundheitsdaten in Deutschland ist nach Ansicht von Fachleuten ein Nachteil für den hiesigen Forschungsstandort. So lautete der Tenor eines Expertengesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 5.7.2023. Die Expertinnen und Experten sprachen sich für den Abbau bürokratischer Hemmnisse vor allem beim Datenschutz aus. Anders sei der Rückstand der Gesundheitsforschung etwa gegenüber den skandinavischen Ländern nicht aufzuholen.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ BSG – Beschluss vom 19.6.2023 – B 6 SF 1/23 R
♦ Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 29.6.2023
♦ Bericht des 2. Senats des BSG über seine Sitzung am 22.6.2023

Rechtsprechung der Instanzgerichte

♦ LSG Rheinland-Pfalz: Lebendnierenspende kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben
♦ LSG Hessen: Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
♦ VG Freiburg zu Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall
♦ LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2023.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 8 / 2023
Veröffentlicht: 2023-08-15
 

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