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Inhalt der Ausgabe 08/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung – Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

(Erst) Seit dem 18.2.2021 ist gesetzlich geregelt (§ 6 Abs. 3 S. 2 SGb VI), dass für eine Befreiung der freien Berufe von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) mit Sitz in Berlin zuständig ist. In der Zeit davor sind viele der heutigen Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke von der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ab 2005 von der DRB befreit worden, obwohl kontoführende und damit eigentlich zuständige Stelle ein Regionalträger oder die Bundesknappschaft-Bahn-See war.

Gesetzgebung und Praxis

Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (BT- Drucks. 20/2729) vorgelegt.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

♦ Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
♦ Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
♦ Bericht des 2. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 28. Juni 2022 (Auszug)

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

♦ Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

♦ BGH, Beschluss vom 8.3.2022 – VI ZB 25/20

Rechtsprechung der Instanzgerichte

♦ Landessozialgericht Hessen Urteil vom 22.2.2022 – L 3 U 146/19
♦ LSG Berlin-Brandenburg zur Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2022.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 8 / 2022
Veröffentlicht: 2022-08-30
 

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