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Inhalt der Ausgabe 09/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen in der Verfassungsordnung

Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist u. a. gekennzeichnet durch gewaltenteilende Elemente. Dazu gehört neben der Trennung der Staatsfunktionen (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung: sog horizontale Gewaltenteilung) die Separierung in unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung (vertikale Gewaltenteilung). Die letztere wird gebildet durch rechtlich verselbständigte Verwaltungsträger, denen Spielräume zur eigenverantwortlichen Entscheidung eingeräumt werden. Neben die kommunale Selbstverwaltung als eine der ältesten Formen eigenständiger Aufgabenwahrnehmung treten die verschiedenen Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung, denen auch die Sozialversicherungsträger zuzurechnen sind.

Kurzbeiträge

Deutsche Rentenversicherung Bund stellt Geschäftsbericht 2016 vor

In der Beurteilung von Selbstverwaltung und Direktorium der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund ist das Jahr 2016 erfolgreich verlaufen. Zwar standen den durch die gute Konjunkturentwicklung und den anhaltenden Beschäftigungsboom deutlich gestiegenen Einnahmen in Höhe von 141,6 Milliarden Euro leistungsbedingt gestiegene Ausgaben von 142,9 Milliarden Euro gegenüber. Dabei beliefen sich die Rentenausgaben auf 129,3 Milliarden Euro und die Beitragseinnahmen auf 104,1 Milliarden Euro.

Drei unterschiedliche Faktoren sorgen für eine günstige Finanzentwicklung

Frohe Kunde für Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen: Dank der weiterhin guten konjunkturellen Entwicklung und positiver Beschäftigungszahlen müssen die 113 gesetzlichen Krankenkassen (die Landwirtschaftliche Krankenkasse ausgenommen, weil sie keinen zusätzlichen Beitrag erhebt) ihre Zusatzbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres nicht erhöhen. Dies ließ die Vorsitzende des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, verlauten.

Gesetzliche Unfallversicherung legt Jahresbilanz für das Jahr 2016 vor

Im Jahr 2016 registrierten die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften und die 24 Unfallkassen der öffentlichen Hand 75.591 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit und damit 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dabei haben die Unfallversicherungsträger über das Jahr 2016 hinweg mehr Berufskrankheiten-Fälle bearbeitet als Anzeigen eingegangen sind. Insgesamt wurden 80.029 Feststellungsverfahren und damit 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr abgeschlossen.

Warum die Rentner im Nachbarland höhere Altersbezüge erhalten

In Europa gilt unser Nachbarland Österreich – so versuchen es die Medien und auch Studien immer wieder deutlich zu machen – als Beispiel für eine optimale Versorgung der Menschen im Rentenalter. Kann Deutschland vom kleinen Nachbarn „in Sachen Rente“ etwas lernen, weil in Österreich alles besser ist, oder anders gefragt: „Wie funktioniert das österreichische Modell, das dort Pensionsversicherung genannt wird?“

Gesetzgebung und Praxis

3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 11. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017 in Kraft treten. Der Pflegemindestlohn wird bis zum Ende des Jahres 2017 zunächst unverändert 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten betragen.

Nachrichten aus der EU

Kommission konsultiert zu Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt

+++ Kommission konsultiert zu Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt +++ Schwerpunkte der Estnischen Ratspräsidentschaft +++ Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten +++ Europäisches Solidaritätskorps nimmt Gestalt an +++ Die europäische Säule sozialer Rechte – wie geht es weiter? +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Aktuelles

+++ WzS­Ticker +++ / Personalia

+++ Zusatzrente in Europa? +++ Vermittlung wurde erweitert +++ Petitionen zu Gesundheit und Pflege +++ Fünf neue Berufskrankheiten +++ Mängel in deutschen Pflegeheimen +++ Eine positive Bilanz der Pflegereform +++ 1,4 Millionen Menschen über 65 Jahre noch in Arbeit +++ App für privat Krankenversicherte +++ Ältere Patienten sind öfter im Krankenhaus +++ Männer erhalten fast 19 Jahre lang Altersrente +++ Abschlagsfreie Rente weniger genutzt +++ Steuerpflicht und Renten +++

Rezension

Schirmer/Kater/Schneider: Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2017.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 9 / 2017
Veröffentlicht: 2017-09-14
 

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