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Inhalt der Ausgabe 05/2013

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

Zum 26.2.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013 in Kraft getreten. Es führt die in Deutschland bisher in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen geregelten Patientenrechte zusammen. Auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts sind bisher wesentliche Regelungen nicht im Gesetz, sondern als Richterrecht vorhanden. Das Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise.

Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten

Die medizinische Rehabilitation erfüllt einen wichtigen Versorgungsauftrag bei Versicherten, deren Erkrankung durch Chronifizierung gekennzeichnet und von beruflichen sowie psychosozialen Problemlagen begleitet ist. Die Rehabilitation ist ein erprobtes und wirksames Instrument und trägt maßgeblich zur Reduzierung von Krankheitskosten bei. Sie ist damit ein unverzichtbarer Pfeiler in Systemen der sozialen Sicherung und von großem ökonomischen Nutzen.

Gesetzliche Krankenversicherung: Ist die beitragsfreie Familienversicherung reformbedürftig?

In der sozialpolitischen Diskussion stellt die gewandelte Funktion der Familie heute einen emotionsgeladenen Schwerpunkt dar. Sie reicht vom Splitting über KITA-Plätze bis hin zum Betreuungsgeld. Auch die Familienversicherung ist wieder im Gespräch. Dabei zeigt sich, dass die Notwendigkeit einer Neuausrichtung unterschiedlich gesehen wird. Das liegt vor allem daran, dass es in der Gesellschaft verschiedene familienpolitische Leitbilder gibt. Für die Familienversicherung stellt sich die Frage, ob aus diesem Wandel Konsequenzen zu ziehen sind.

Kurzbeiträge

Das Ende der „Wucherzinsen“ ist abzusehen

Nicht nur mit Finanzreserven von über 28 Milliarden Euro sind die gesetzlichen Krankenkassen derzeit „beglückt“. Auch Beitragsschulden und nicht gezahlte Säumniszuschläge haben bis Anfang 2013 ein nicht gekanntes „Rekord-Hoch“ erreicht und sind inzwischen auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro angewachsen. Dies zeigt eine Übersicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Gesetzgebung und Praxis

Kabinett beschließt Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Entwurf werden eine europäische Richtlinie zur Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln umgesetzt und bestehende Dopingvorschriften verschärft.

Kabinett bringt finanzielle Hilfen für Krankenhäuser auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen für kurzfristig wirksame Maßnahmen zu finanziellen Hilfen für Krankenhäuser zugestimmt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe vor rd. 1,1 Mrd. Euro vor.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen. Durch das Gesetz werden Probleme gelöst, die mit der Einführung der Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2007 für vorher nicht versicherte Personen in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung entstanden sind.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Sozialversicherer setzen sich im Parlament für strengere Zulassung von Medizinprodukten ein +++ Sozialinvestitionen in Gesundheit: Die neue Gesundheitsstrategie für Europa +++ Sozialinvestitionen in Langzeitpflege +++ Kommission fördert weiterhin eHealth +++ Beipackzettel mit ▼ bedeutet: Neues Arzneimittel +++

Rechtsprechung

Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

• Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung
• Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
• Rückforderung eines Beitragszuschusses in entsprechender Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

• Beitragsbemessung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte BSG, Urteil vom 19. 12. 2012 – B 12 KR 20/11 R –
• Herstellerrabatt auch für Versandapotheke in den Niederlanden? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R –
• Weiterhin Luftbefeuchter als Hilfsmittel? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 22/11 R –
• Versorgungsanzeige als Antrag i. S. d. § 14 SGB IX für Hörgerät? BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 5/12 R –
• Vergütung von Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V BSG, Urteil vom 6. 2. 2013 – B 6 KA 6/12 R –
• Entziehung einer Verletztenrente wegen wesentlicher Besserung? BSG, Urteil vom 13. 2. 2013 – B 2 U 25/11 R –
• Zur Reichweite des Versicherungstatbestandes „Studierende“ in der gesetzlichen Unfallversicherung BSG, Urteil vom 13. 2. 2013 – B 2 U 24/11 R –
• Anrechnung einer Verletztenrente aufgrund NVA-Dienstes auf Alg II BSG, Urteil vom 14. 2. 2013 – B 14 AS 198/11 R –
• Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz? BSG, Urteil vom 14. 2. 2013 – B 14 AS 48/12 R –

Service

+++ WzS-Ticker +++

+++ Krankenkassen-Honorar von 31,7 Milliarden Euro für Vertragsärzte +++ Über 32.000 ausländische Ärzte arbeiten in Deutschland +++ Unterschiedlich hohe Rentenanhebung +++ Arzt-Navigator bewertet gesetzliche Krankenkassen +++ Individuelle Gesundheitsleistungen +++ Eine „Finanzspritze“ für die Krankenhäuser +++ Mehr Aufklärung und Vorsorge +++ Werden Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt? +++ Pro Person 3.590 Euro für die Gesundheit +++ Gegen Korruption im Gesundheitswesen +++ Schärfere Kontrollen bei Hartz IV-Empfängern geplant +++

Rezensionen

+++ Becher / Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung +++ Krauskopf / Marburger, Die Ersatzansprüche nach § 116 SGB X +++

Neuerscheinungen

+++ Podzun, Der Unfallsachbearbeiter – mit Erläuterungen zum SGB VII und SGB IX – +++ Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Handkommentar – +++

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2013.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 5 / 2013
Veröffentlicht: 2013-05-27
 

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