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Inhalt der Ausgabe 08/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Zu einer höchstrichterlichen Metamorphose im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

Der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG hat Anfang vorigen Jahres mit einer Anhörungspflichtigkeit von Beitragsbescheiden überrascht, die sich inzwischen möglicherweise schon wieder erledigt hat. Daneben findet sich aber bereits seit längerer Zeit neues dogmatisches Gedankengut zum Beitragsbescheid, das, nur beiläufig ausgesprochen und faktisch folgenlos, wohl nicht bemerkt wurde, obgleich es die Dinge auf den Kopf stellt, zuletzt Anfang dieses Jahres: Rechtsgrundlage für den Beitragsanspruch sei nicht § 150 SGB VII, der die Beitragspflicht und die Beitragspflichtigen bestimmt, sondern § 168 Abs. 1 SGB VII, der einen zu erteilenden Beitragsbescheid vorsieht.

Witwen- und Witwerrenten im Europäischen Kontext

Die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme zeigt sich auch darin, dass die Versorgung für Witwen und Witwer sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Tendenziell hat die Witwen- und Witwerversorgung in Versicherungssystemen – wie Deutschland – ein größeres Gewicht als in Systemen, in denen die soziale Sicherheit auf dem Wohnen beruht.

Kurzbeiträge

Das „Hamburger Modell“ findet mehrere Nachahmer

Nach Hamburg, das deutschlandweit ein Signal gesetzt hat, wollen auch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen und Bremen Beamte nicht mehr finanziell benachteiligt wissen, wenn sie sich gesetzlich statt privat gegen Krankheit versichern. Berlin denkt ebenfalls über eine „pauschale Beihilfe“ für Beamte nach und will bei seinem Konzept die Hamburger Erfahrungen mitberücksichtigen. Dagegen lehnt es Bayern ab, Beamten die Möglichkeit zu geben, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Zum Verständnis: Beamte können sich gegen Krankheit zwar auch gesetzlich absichern, müssen die Kosten dafür aber selbst tragen.

Gesetzliche Krankenkassen verzeichnen mehr ärztliche Behandlungsfehler

Nach der im Frühjahr vorgelegten Bilanz der Ärzteschaft hat auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) seine Ergebnisse der medizinischen Behandlungsfehler im Jahr 2018 vorgelegt und dabei einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr festgestellt. Danach haben sich 14.133 Patientinnen und Patienten (2017: 13.519) mit entsprechenden Beschwerden an den MDS gewandt, die Unterlagen von Behandlungen oder Eingriffen auf Fehler in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen zu überprüfen.

Erstmals zu Jahresbeginn wieder im Defizit

Mit einem Minus von 102 Millionen Euro – erstmals nach drei Jahren wieder – sind die gesetzlichen Krankenkassen in das erste Quartal eines Jahres gestartet. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte der Überschuss noch bei 416 Millionen Euro gelegen. Im gesamten Jahr 2018 betrug das Plus 2,09 Milliarden Euro. Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lagen nach einer hohen Überschussentwicklung in den letzten Jahren zum 31. März 2019 bei rund 21 Milliarden Euro. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

Die Leiharbeit im Kontext der sozialrechtlichen Rechtsprechung

Leiharbeit und Zeitarbeit ist ein andauerndes Thema in Deutschland und existiert bereits seit vielen Jahren. In 2017 hat sich zuletzt die Anzahl der Beschäftigten in der Leiharbeit erneut gesteigert. Mehr als vier Prozent Zuwachs konnte verzeichnet werden. Unter dem Aspekt, dass Leiharbeit ein Indikator für die konjunkturelle Entwicklung ist, ist der Zuwachs grundsätzlich positiv zu sehen. Geht die Wirtschaft davon aus, dass über die Stammbeschäftigten hinaus zusätzliche Arbeitnehmer benötigt werden, so werden bevorzugt Arbeitnehmer aus dem Bereich der Leiharbeit/ Zeitarbeit eingesetzt.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

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Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ Bericht über die Sitzung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019

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Rezension

Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar – SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2019.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 8 / 2019
Veröffentlicht: 2018-08-14
 

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