Inhalt der Ausgabe 09/2018
Editorial
Inhalt
Aufsätze
Für die Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme sind nach wie vor die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich. Hierbei sind sie jedoch an das Unionsrecht gebunden. Dieses bezieht sich insbesondere darauf, die Inanspruchnahme der Freizügigkeit sozialrechtlich zu flankieren. Die Vorgaben aus dem Unionsrecht werden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes konkretisiert.
Kurzbeiträge
Für viele Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind „Individuelle Gesundheitsleistungen“ – besser bekannt unter der Abkürzung „IGeL“ – inzwischen ein geläufiger Begriff, für viele aber auch ein Reizwort. Kein Wunder: Rund 20 Millionen IGeL-Angebote werden nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) pro Jahr in Deutschland erbracht und rund eine Milliarde Euro erhalten die Mediziner dafür – für so manchen Arzt ein einträgliches finanzielles Zubrot.
Die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die im ersten Vierteljahr 2018 einen Überschuss von 416 Millionen Euro erzielt hat und derzeit über Finanzreserven von rund 19,9 Milliarden Euro verfügt, lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die „Gesetzesmaschinerie“ anwerfen: Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), dessen Entwurf das Bundeskabinett bereits gebilligt hat und das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, soll Milliarden-Entlastungen für die meisten der mehr als 56 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bringen.
Drei Minister sind auf Bundesebene aktiv gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen geworden: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben gemeinsam die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet. Dabei geht es vor allem darum, die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern zu verbessern. In fünf Arbeitsgruppen sollen Vertreter von 43 Verbänden und Institutionen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Ideen für höhere Löhne, Arbeitsschutz, Digitalisierung sowie die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte sammeln.
Ein neues „Rentenpaket“ hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Öffentlichkeit vorgestellt. Schwerpunkte sind zwei „doppelte Haltelinien“ im größten Zweig der Sozialversicherung, die „Mütterrente II“, mehr Rente für Erwerbsminderungsrentner sowie eine Entlastung für Geringverdiener. Kosten sollen die neuen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 rund 32 Milliarden Euro.
Die offiziellen Zahlen zu den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen des öffentlichen Rechts für das Jahr 2017 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht, ebenso die Zahlen zu den Berufskrankheiten. Das Risiko, bei der Arbeit einen Unfall zu erleiden, ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Unfallquote verringerte sich von 21,89 auf 21,16 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter.
Gesetzgebung und Praxis
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den bundesunmittelbaren Krankenkassen in einem Rundschreiben vom 27. Juni 2018 „Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen“ gegeben. Das Rundschreiben richtet sich ausweislich der Aufgabenstellung und Zuständigkeit des BVA ausschließlich an die bundesunmittelbaren Krankenkassen (nachrichtlich an das BMG, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband).
Nachrichten aus der EU
+++ EU-Gesundheitsminister beraten HTA +++ Prävention und Wiedereingliederung im Aufwind +++ Keine Vereinheitlichung – Kooperation bei der Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist der bessere Weg +++ Deutsche Renten im europäischen Vergleich nicht auf den vorderen Plätzen +++ Behält Österreich seine soziale Selbstverwaltung? +++ Gesundheitsreform in Frankreich +++
Rechtsprechung
+++ EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen +++
+++ Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein +++
+++ Ablehnung eines Befangenheitsantrags +++ Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden +++
+++ Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arztbesuch zur Arbeitsstätte +++
+++ BGH: Sozialhilfeträger muss auch auf etwaige Rentenansprüche hinweisen +++ LG Köln: Jahrelang zu Unrecht auf Förderschule gibt Anspruch auf Schadenersatz +++ BAG: Streikbruchprämie als Mittel im Arbeitskampf zulässig +++ BVerwG: Kein mehrgeschossiges Gebäude am Großen Wannsee +++ BayVGH: Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich +++ VG Berlin: Bewerber mit Cannabiskonsum nicht für Polizeidienst geeignet +++ VG Berlin: Tätowierte Polizeibewerber dürfen nur bei gesetzlicher Grundlage abgelehnt werden +++ LG Düsseldorf: Keine Krawatte – keine Verhandlung +++ VGH Kassel: BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern speichern +++ EuGH: Markenschutz von Kitkat-Form ist neu zu prüfen +++ EuGH: Einstellung eines frei zugänglichen Fotos auf eigener Webseite bedarf Zustimmung des Urhebers +++ BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“ +++ OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Nationalmannschaftstorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden +++ VGH Mannheim: Kein Anspruch von Zeitungsverlegern auf tagesaktuelle Informationen +++ LG Berlin: Abtretung von mietrechtlichen Ansprüchen an Inkassogesellschaft wirksam +++ Kein Schmerzensgeld für Muskelkater +++ EuGH: Vorabentscheidungsersuchen des VG Frankfurt zur deutschen EEG-Umlage unzulässig +++ VG Koblenz: Keine Windenergieanlagen in der Nähe eines UNESCO-Welterbes +++ LG Hildesheim zur groben Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Fahrzeugs +++ OLG Oldenburg fordert besondere Vorsicht beim Ausparken +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß +++ VG Lüneburg: Kein Känguru als Haustier +++ OLG Celle untersagt einem Hotel sternenähnliche Symbole auf Internetseite +++ OLG Köln: Etappensieg für Deutschen Wetterdienst im Streit um Wetter-App +++
Aktuelles
+++ Pensionskassen teilweise in finanzieller Bedrängnis +++ Steigende Pflegeversicherungsbeiträge im nächsten Jahr? +++ Für Rente und Gesundheit +++ Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute +++ „Flexirente“ stößt auf großes Interesse +++ Patienten ohne Not in der Notaufnahme +++ Die Policen in der privaten Pflegeversicherung werden teurer +++ Mehr Schwerbehinderte in Deutschland +++ Wieder mehr Organspenden +++ Beschäftigten-Befragung zur späteren Rente +++ Mehr Rente für pflegende Angehörige +++ Krank durch falsche Pillen +++ Unterschiedliche Pflegeheim-Zuzahlungen für die Bewohner +++ 674,5 Millionen Tage krank +++ Waisenrente für Erwachsene +++ Mehr ausländische Pflegekräfte +++ Bundesländer investieren zu wenig in Krankenhäuser +++ Forderung nach höherer Grundrente in Ballungsräumen +++ Immer mehr Patienten mit einem künstlichen Kniegelenk +++ Kritik an der Qualität von Pflegeheimen +++ Amalgam-Füllungen teilweise verboten +++ Bei Haushaltshilfen weniger Schwarzarbeit +++ Zusätzliche Sprechstunden – zusätzliche Vergütung +++ Mehr Rentner mit einem Minijob +++ Unbekannte Bereitschaftsdienst-Nummer +++
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