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Inhalt der Ausgabe 02/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Weiterhin ein starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

Auch das Jahr 2011 war im Bereich der Sozialversicherung von Fusionen gekennzeichnet, erstmals auch durch die Schließung von gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verlief die Entwicklung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen unterschiedlich. Die gesetzliche Rentenversicherung meldet für das vergangene Jahr Fehlanzeige. Von Fusionsbestrebungen ist hier nicht die Rede. Anders die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Elterngeld und Verfassungsrecht

Am 1.1. 2012 waren genau fünf Jahre seit der Einführung des Elterngeldes in Deutschland vergangen. Wie ein Blick auf die einschlägige Rechtsprechung zeigt, spielt in vielen Fällen das Verfassungsrecht eine bedeutsame Rolle. Daher sollen im Folgenden gleichsam exemplarisch insgesamt zehn im Jahre 2011 ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts daraufhin untersucht werden, ob und inwieweit die am 1.1. 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht.

Das Recht der Berufskrankheit auf dem Weg in die Sozialversicherung. Vierzig Jahre ohne Fortschritt

Heute bekämpfen die Unfallversicherungsträger mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Berufskrankheiten selbst, also ihre Ursachen und Folgen. Anfangs bekämpften sie mit eben diesen Mitteln ihre Aufnahme in die Versicherung. Ein Geschehen in diesem Kampf markiert die Reichsversicherungsordnung (RVO), die der Reichstag am 31. Mai 1911 als eine Art Sozialgesetzbuch der Zeit beschlossenen hat, und die am 19. Juli 1911 verkündet wurde – also vor 100 Jahren.

Kurzbeiträge

Zu viel Bürokratie im bundesdeutschen Gesundheitswesen?

Lange Zeit konzentrierte sich die immer wieder aufflammende Diskussion um die Bürokratie im Gesundheitswesen und den finanziellen Aufwand ausschließlich auf die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen. Die Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums weisen dafür für das Jahr 2010 eine Summe von 9,48 Milliarden Euro auf, insgesamt fünf Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die sich 2010 auf 175,7 Milliarden Euro beliefen.

Steigende Versicherungsprämien und säumige Kunden

Keineswegs geringen Schwierigkeiten sieht sich derzeit die private Krankenversicherung (PKV) ausgesetzt. Zum einen entrichten mehr Kunden ihre Prämien nicht und bescheren so den Versicherungen immer höhere Verluste. Andererseits steigen jeweils zum Jahreswechsel regelmäßig die Prämien. So hat rund die Hälfte aller 8,95 Millionen privat Krankenversicherten zum Jahreswechsel 2011/12 wieder eine deutliche Prämienerhöhung hinnehmen müssen.

Immer mehr Versicherte gehen vorzeitig in Rente

Fast jeder zweite Arbeitnehmer – so die Deutsche Rentenversicherung (DRV) – geht vorzeitig in Rente. Dafür muss er allerdings Rentenabschläge von durchschnittlich 113 Euro monatlich in Kauf nehmen. Von 673.546 Rentnerinnen und Rentnern des Jahres 2010 in den alten und neuen Bundesländern waren 319.935 (47,5 Prozent) unter 65 Jahre, als sie in den dritten Lebensabschnitt eintraten.

Rechtsprechung

BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R –

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

• Kosten für Taxifahrten
• Homöopathika und Arzneimittel-Richtlinie
• Vertretung eines Internisten mit Schwerpunkt Gastroenterologie durch Internist, der an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt?
• Festsetzung des Verkehrswertes einer psychotherapeutischen Praxis
• Rentenberechnung nach realem oder fiktivem Entgelt?
• Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit
• Höhere Rente wegen eines Nachteilsausgleich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
• Feststellungsberechtigung des Unternehmers
• War es ein Unfall?
• Trägerübergreifendes persönliches Budget – erstangegangener Träger
• Höhe des Arbeitgeberausgleichs bei Entgeltfortzahlung
• Höhe des Arbeitgeberausgleichs für Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Rezensionen

Udsching/Rolfs, Jahrbuch des Sozialrechts, Band 32, Dokumentation für das Jahr 2010

Band 32, Dokumentation für das Jahr 2010, Erich Schmidt Verlag 2011, 629 Seiten, 15,8 x 23,5 cm, fester Einband, 154,– Euro.
ISBN 978-3-503-13819-7

Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsrträger und ihre Beziehungen zu Dritten – Kommentar

Loseblatt-Kommentar einschließlich der Lieferung 3/11, 2490 Seiten in 3 Ordnern

Service

+++ WzS-Ticker +++

+++ Ein Überschuss von rund sechs Milliarden Euro +++ Auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen +++ Für die Eigenständigkeit der Sozialgerichte +++ Arztnavigator +++ Beschäftigungszuwachs im Gesundheitswesen +++ Abschaffung der Praxisgebühr? +++ Nach Würzburg gehen keine Daten mehr +++ Im Bündnis stark +++ Jeder vierte Vater bezieht Elterngeld +++ Auch 2012 erfolgt kein Sozialausgleich +++ Zu lange Wartezeiten beim Arzt +++ Demografischer Wandel lässt Gesundheitsleistungen ansteigen +++ Größte Betriebskrankenkasse +++ Weniger Organspenden +++ AOK hat bereits mehr als 2,5 Millionen neue Chipkarten ausgegeben +++

Personalia / Veranstaltungshinweise

Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012

Neuerscheinungen / Gesamtschau

Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2012.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 2 / 2012
Veröffentlicht: 2012-02-13
 

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