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Inhalt der Ausgabe 03/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des BSG

Vor nunmehr etwa vier Jahren – zum 3.12.2011 – ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 in Kraft getreten. Neu eingefügt wurde damals in das GVG § 198, der Regelungen zu dem Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren enthält. Gleichzeitig wurde § 202 SGG geändert und ein Verweis auf die Vorschriften des Siebzehnten Titels des GVG aufgenommen, der durch § 198 GVG eingeleitet wird.

Kurzbeiträge

Bessere Versorgung für Demenzkranke ab dem Jahr 2017

Mit dem „Pflegestärkungsgesetz II“ hat der Deutsche Bundestag die größte Reformmaßnahme in der über 20­jährigen Geschichte der sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Dabei können Demenzkranke und ihre Familien auf mehr Unterstützung bei der Pflege hoffen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung für den eigentlichen Start am 1. Januar 2017 zu geben.

Das multilaterale Abkommen „TiSA“ und die soziale Sicherheit

Vor großen Herausforderungen als dem weltweit größten Exporteur von Dienstleistungen steht die Europäische Union (EU). Die zunehmende Globalisierung erfasst alle Bereiche, vor allem auch Handel und Dienstleistungen. Nach dem Freihandelsabkommen TTIP, über das die USA und die EU seit einiger Zeit geheim und kontrovers verhandeln und dem Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU steht als weiteres Abkommen TiSA („Trade in Services Agreement“), zu Deutsch „Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen“ im Focus der Verhandlungen.

Fusionen bei den Krankenkassen nehmen kein Ende

Fusionen sind in der Sozialversicherung weiterhin an der Tagesordnung, insbesondere bei den gesetzlichen Krankenkassen. Auch zum Jahreswechsel 2015/16 ist das Fusionskarussell nicht zum Stillstand gekommen. So verzeichnete allein die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) drei Fusionen mit insgesamt acht beteiligten Trägern. Zwei weitere Zusammenschlüsse mit einer Groß­ Fusion über Kassenarten­Grenzen hinweg sind zum 1. Januar 2017 geplant.

Nachrichten aus der EU

Europäische Säule sozialer Rechte soll bestehenden Arbeitnehmerschutz ergänzen

Die Europäische Säule sozialer Rechte war am 27.01.2016 Gegenstand einer ersten Orientierungsdebatte der EU­Kommission. Sie soll ein eigenständiges Dokument werden, das den Rahmen für die Überprüfung der beschäftigungspolitischen und sozialen Leistung im Hinblick auf sich verändernde Arbeitswelten und Gesellschaften setzt und insgesamt als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess innerhalb des Euroraums dient.

Kommission und Vereinigte Staaten einigen sich auf neuen Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung: den EU­US­Datenschutzschild

Die Europäische Kommission und die Vereinigte Staaten haben sich auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Übermittlung von Daten geeinigt: den EU­US­Datenschutzschild. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat die politische Einigung heute gebilligt und Vizepräsident Ansip und Kommissarin Jourová den Auftrag erteilt, die notwendigen Schritte zur Einführung der neuen Regelung in die Wege zu leiten. Der neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA und schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort

Die Liberalisierung von Dienstleistungen: Das ist das Ziel der „really good friends of services“, einer aus verschiedenen WTO-­Mitgliedern gebildeten Gruppe von derzeit 24 Staaten. Seit vier Jahren diskutieren die Partner über den Abschluss eines ambitionierten Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels. Auch die EU sitzt für die EU-­Mitgliedstaaten mit am Verhandlungstisch und hat sich in der ersten Februarwoche zum 16. Mal mit ihren Partnern ausgetauscht.

Trilog­Verhandlungen zur Datenschutz­Grundverordnung abgeschlossen

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Dezember 2015 auf eine neue Datenschutz­Grundverordnung geeinigt. Das Ziel der Verordnung ist es, die Datenschutzrechte natürlicher Personen zu stärken und den freien Verkehr personenbezogener Daten im digitalen Binnenmarkt zu erleichtern. Der EU-­Kommission ist die beschlossene Datenschutz-­Verordnung insbesondere in der heutigen digitalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da personenbezogene Daten eine enorme Dimension im Bereich der Massendaten (Big Data) bekommen haben. Durch die Vereinheitlichung der europäischen Datenschutznormen will die Kommission auch Geschäftsmöglichkeiten und Chancen für Innovation schaffen.

Rechtsprechung

Das ausgewählte Urteil

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung
BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R –
mit Anmerkung von Dr. Dieter Leopold, Würzburg

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

GKV­Beitrag auf GKV­Beitragszuschuss des RV­Trägers?
BSG, Urteil vom 19.8.2015 – B 12 KR 8/14 R –

Rechtsprechung der Instanzgerichte

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken­ und Pflegeversicherung
LSG Rheinland­Pfalz, Urteil vom 03.12.2015 – L 5 KR 84/15 Vorinstanz: SG Koblenz, Urteil vom 18.3.2015 – S 11 KR 1093/13 Ko

Standpunkt

Trägerübergreifendes Persönliches Budget in der Praxis der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern ist die gesetzliche Unfallversicherung der Rehabilitationsträger mit den meisten umgesetzten Persönlichen Budgets. So entfielen im Jahr 2010 von den insgesamt 5.359 neu bewilligten Persönlichen Budgets
65 % auf die Träger der Sozialhilfe, 23 Prozent auf die Gesetzliche Rentenversicherung sowie ein Prozent auf weitere Träger wie die Jugendhilfe, Integrationsämter und Landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Aktuelles

+++ WzS-Ticker +++

+++ Steigen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen erneut an? +++ Immer mehr Hilfe zur Pflege +++ Noch mehr Geld für die Krankenhäuser +++ Die Alterung wird nicht gestoppt +++ Nutzenbewertung lässt viele Wünsche offen +++ Im Ehrenamt unfallversichert +++ Deutsche Renten weit hinter österreichischen Altersbezügen +++ Zahl der Organspenden leicht gestiegen +++ Die berufliche Qualifikation ist entscheidend +++ Im Kampf gegen multiresistente Krankenhauskeime +++ Warum Patienten zum Arzt gehen +++ Eine nahtlose Versorgung sichern +++ Feststellung in 27 Fällen +++ Maximal 49,79 Euro im Monat +++ Immer mehr Geld für Verwaltung und Personal +++ Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert +++ Ein Anstieg um über vier Prozent +++ Ärzte an der Spitze +++ Neue Jahresmeldung in der Unfallversicherung +++

Rezensionen

Hauck / Noftz (Hrsg.): Sozialgesetzbuch (SGB) IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Rezension

Wiegand (Hrsg.): Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, Handkommentar

Wiegand (Hrsg.): Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 2: Schwerbehindertenrecht, Handkommentar

Neuerscheinung

Prof. Dr. Arne Pautsch (Hrsg.): Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar

Service

Veranstaltungshinweise

+++ Symposium der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht e. V. +++ Berufskrankheiten 2016 – XI. Potsdamer BK­Tage, 20. und 21. Mai 2016, Potsdam +++

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2016.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 3 / 2016
Veröffentlicht: 2016-03-14
 

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