Inhalt der Ausgabe 01/2019
Editorial
Inhalt
Aufsätze
Im Rahmen des aktuellen gesellschaftspolitischen Diskurses um einen Mangel an Spender-Organen in Deutschland werden Alternativen zur bislang geltenden Entscheidungslösung erörtert. Bekannt und seit vielen Jahren diskutiert ist die sogenannte Widerspruchslösung.
Es zeichnet sich ab: Der demografische Wandel wird die Sozialversicherung trotz ihrer derzeit guten Haushaltssituation in absehbarer Zeit vor größere Finanzprobleme stellen. Während so zum Beispiel heute in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 100 Beitragszahler gut 60 Rentner kommen, dürften es 2030 bereits 100 Rentner sein. Deshalb gibt es zahlreiche Überlegungen, die Haushalte der Sozialversicherungsträger nachhaltig zu entlasten. Dazu gehört auch die Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz, das derzeitige Rentenniveau in Zukunft mit höheren staatlichen Zuschüssen abzusichern.
Kurzbeiträge
Im Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen 2017, Rita Pawelski und ihres Stellvertreters Klaus Wiesehügel, heißt es: „Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung genießt in der Bevölkerung hohe Wertschätzung. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Beteiligung bei den Sozialwahlen 2017 wieder angestiegen ist, nachdem sie in den letzten drei Jahrzehnten ständig gesunken war.“ Insgesamt war es bei den Sozialwahlen 2017, den zwölften in der Nachkriegszeit, zu zehn Wahlen mit konkurrierenden Vorschlagslisten, also zu „Urwahlen“, gekommen.
Eine neue Form der Krankschreibung, nämlich durch eine Arbeitsminderungsbescheinigung, soll Arbeitnehmern lange Ausfallzeiten im Job ersparen. Dieser Vorschlag kommt vom Ärzteverband „Marburger Bund“, der eine derartige Bescheinigung als Ergänzung zur herkömmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgeschlagen hat. Mit einer Bescheinigung der vorübergehenden Minderung der Arbeitsfähigkeit könnten Ärzte verordnen, dass Arbeitnehmer, wenn es medizinisch vertretbar ist, weniger Stunden am Tag arbeiten.
206 Menschen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 durch einen Arbeitsunfall ihr Leben verloren – 17 tödliche Arbeitsunfälle weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von Januar bis Juni 2018 wurden 441.295 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet, was einer Zunahme von 2,0 Prozent entspricht. 8.735 Versicherte erhielten erstmals eine Rente aufgrund einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (Vorjahr: 8.892). Auf 96.603 leicht zurückgegangen ist die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle, was ein Minus von 312 bedeutet.
Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote, extra finanzielle Anreize für Vertragsärzte als Kernpunkte: Krankenkassen-Patienten sollen in Zukunft schneller zu einem Facharzt-Termin kommen als in der Vergangenheit. Dies beinhaltet der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Das Gesetz soll am 1. April 2019 in Kraft treten. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf einen Arzttermin. Das wollen wir ändern, und zwar zusammen mit den Ärzten“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Begründung seines Entwurfs.
Gesetzgebung und Praxis
Am 19. und 20. November 2018 haben in Berlin die diesjährigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stattgefunden, eine der bundesweit größten alljährlich veranstalteten Konferenzen für Politik für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „inklusiv – digital“ diskutierten im Berliner bcc rund 500 Gäste aus Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbänden, der Wissenschaft, von Unternehmen, der Länder, der Bundesressorts und vor allem auch Menschen mit Behinderungen Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen.
Nachrichten aus der EU
+++ 5 Jahre Patientenrechterichtlinie +++ Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 +++ Find your Pension! +++ eCall-Pflicht für Smartphones +++ EU sensibilisiert für Antibiotikaresistenzen +++ 3D-Biodruck in der Medizin +++ Richtlinie für mehr Transparenz der Arbeitsbeziehungen +++ Agenda für bessere Rechtsetzung in der EU +++ EWSA will mehr Sonderrechte für EUREGIOs +++
Rechtsprechung
♦ Bericht über die Sitzung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 27. November 2018
♦ Bericht über die Sitzung des 4./14. Senats des Bundessozialgerichts vom 28. November 2018
+++ Generalanwalt am EuGH: L-Bank Baden-Württemberg untersteht Aufsicht der EZB +++ BVerfG: Niedersächsische Beamtenbesoldung für begrenzt dienstfähige Beamte verfassungswidrig +++ BGH: Patientenverfügung wirksam – Wachkoma-Patientin darf sterben +++ OLG München zur Auslegung eines Testaments zugunsten der Mitglieder von „Patchwork-Familie“ +++ BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht zur rechtlichen Mutter aufgrund gleichgeschlechtlicher Ehe +++ OLG Nürnberg: Recht, dem Kind einen Namen zu geben, ist aufteilbar +++ OLG Oldenburg: „Ehehund“ darf bei „Herrchen“ bleiben +++ EuG: Fahrverbote für nagelneue Diesel und Benziner möglich +++ VG Köln: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Köln und in Bonn ab April 2019 +++ BGH: Keine Mietminderung durch Hintertür +++ BGH: Kündigungsschutzklausel von kommunalem Wohnungsträger begründet eigene Schutzrechte des Mieters bei Veräußerung der Immobilie +++ VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen verfassungsgemäß +++ OLG Dresden: Online-Reisevermittler muss Zusatzkosten für Gepäckmitnahme benennen +++ OLG Frankfurt am Main: Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Prophet Mohammed darf nicht als pädophil bezeichnet werden +++ EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack von Käse +++ BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde per „De-Mail“ +++ AG Dortmund: Polizeiliche Schätzung reicht für Feststellung von Geschwindigkeitsverstoß nicht aus +++ BGH: Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig +++ BGH: Beiträge von Richtern in Festschrift können Besorgnis der Befangenheit begründen +++ OLG Dresden: Leipziger Zoo darf kostbare Skulpturen behalten +++ Zwangshaft gegenüber Amtsträgern? BayVGH ruft EuGH an +++
Referiert und Kommentiert
„Insgesamt rechnet die gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2018 trotz einer Beitragssatzsenkung von 18,7 auf 18,6 Prozentpunkte zu Jahresbeginn mit Einnahmen in Höhe von 306,3 Milliarden Euro und überschreitet damit erstmals die 300 Milliarden-Euro-Marke. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 12,5 Milliarden Euro“, sagte die Vorsitzende versichertenseits des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Annelie Buntenbach, beim 14. Aktuellen Presseseminar in Würzburg. Sie referierte zum Thema „Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Aktuelles
+++ „Rente mit 63“ ist beliebt +++ Mehr Mütter in Arbeit +++ Änderungen bei der elektronischen Gesundheitskarte +++ Arbeitssituation der Pflegekräfte +++ Neue Gesundheits-App auf dem Markt +++ Risikostrukturausgleich reformieren +++ Immer mehr Rentner leben im Ausland +++ Eine weitere digitale Akte im Gesundheitswesen +++ Weniger Hartz IV-Sanktionen +++ Krankenkasse räumt mit einem Mythos auf +++ Die eigene Altersrente erhöhen +++ Erleichterungen für wenig verdienende Selbstständige +++ Ein wichtiger Online-Ratgeber +++ Rentenanstieg auch im Jahr 2019 +++ Spitzengehälter werden „eingefroren“ +++ Falsche Krankenhaus-Abrechnungen +++ Ostdeutsche gehen früher in Rente +++ Einigung bei der digitalen Krankenakte +++ Banden prellten den Staat bei „Hartz IV“-Leistungen +++ Extrem teure Medikamente +++ Rentenversicherung profitiert von Zuwanderern +++ Mehr junge Ärzte +++ Jede dritte Geburt durch Kaiserschnitt +++ Krankschreibungen stark gestiegen +++ Immer mehr Ärzte arbeiten als Angestellte +++ Rentner arbeiten auch aus Freude +++
Service
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