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Inhalt der Ausgabe 10/2022

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Verfassungsrechtlicher Schutz der organisatorischen und finanziellen Selbstständigkeit der Krankenkassen

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Art. 87 Abs. 2 GG als Verfassungsgarantie einer organisatorischen und finanziellen Selbstständigkeit der Krankenkassen gedeutet werden muss, die dem gesetzgeberischen Zugriff auf die Finanzreserven Grenzen setzt. Der Beitrag bejaht die Frage: Eine genaue Betrachtung des Art. 87 Abs. 2 GG in seinen systematisch-teleologischen Bezügen, die durch eine genaue Analyse der entstehungsgeschichtlichen Hintergründe fundiert wird, ergibt, dass legislatorische Eingriffe in die Haushaltsführung der Krankenkassen als Eingriff in eine Ausgestaltungsgarantie, die nicht mit einer Grundrechtsgarantie verwechselt werden darf, zu bewerten sind.

Aspekte einer Zusammenführung von Eingliederungshilfe für junge Menschen im SGB VIII durch das KJSG

Ab 1.1.2028 soll die Eingliederungshilfe (EGH) für junge Menschen einheitlich von den Jugendhilfeträgern nach dem SGB VIII durchgeführt werden; bis zu diesem Zeitpunkt erfasst § 35a SGB VIII i.S. eines Vorrangs nur die EGH für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen, für andere Personen ist das SGB IX einschlägig. Vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung soll jedoch noch eine Gesetzesevaluation durchgeführt und ein Gesetz zur Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse erlassen werden.

Leistungen der Schnellen Hilfen in einer Traumaambulanz

Schnelle Hilfe und Opferentschädigung wurden von vielen, die beruflich mit dem Sozialen Entschädigungsrecht (SER) befasst oder selbst Opfer einer Gewalttat geworden sind, lange Zeit fast schon als Widerspruch empfunden. Der Gesetzgeber hat diese wiederholt vorgebrachte Kritik zum Anlass genommen, das Leistungsrecht der Sozialen Entschädigung im Zuge der Reform des SER um die als Schnelle Hilfen konzipierten Leistungen in einer Traumaambulanz zu ergänzen.

Der Altenhilfeparagraph nach § 71 SGB XII – Diskurs um eine Neuausrichtung der kommunalen Altenhilfe

Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft kommunale Strukturen und Angebote – sei es in Form von Beratungen und Unterstützung im Vor- und Umfeld der Pflege, präventiven Maßnahmen zur Verhütung etwaiger Pflegebedürftigkeit oder Teilhabeangeboten zur Stärkung der Selbstbestimmung und zugleich zur Bekämpfung von Einsamkeit und Isolation – bedarfsgerecht sowie flächendeckend auszugestalten, werden im Rahmen des Diskurses unterschiedliche Wege aufgezeigt, die im Folgenden skizziert und in ihren Grundzügen rechtlich bewertet werden sollen.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Vertragsarztrecht: Zuschläge für Simultaneingriffe mit Haupteingriff/ Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit

BSG, Urteil des 6. Senats vom 26.1.2022 – B 6 KA 8/21 R – ECLI:DE:BSG:2022:260122UB6KA821R0 –
Anmerkung von Dr. iur. Jan Moeck, Berlin

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberücksichtigung / Entschädigung / Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens

Urteil des 14. Senats des BSG vom 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:111121UB14AS1520R0 –
Anmerkung von Walter Böttiger, Stuttgart

Soziale Pflegeversicherung: Vollstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe/ Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

Urteil des 3. Senats des BSG vom 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:111121UB3P220R0 –
Anmerkung von Dr. Martin Schiffner, Hamburg

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 10 / 2022
Veröffentlicht: 2022-10-04
 

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