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Inhalt der Ausgabe 02/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Sozialstaat und Pandemie – ein Überblick

Der Gesetzgeber reagierte auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit einer kaum noch zu überschauenden Zahl von Einzelmaßnahmen. In dem Beitrag werden insbesondere die Anstrengungen zum Ausgleich von Einkommensverlusten nachgezeichnet.

Die primäre und sekundäre Fehlbelegung als Problem der Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten

Die Verkürzung der Verjährung von Ansprüchen im Krankenhausabrechnungsrecht von vier auf zwei Jahre hat im November 2018 – entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers – innerhalb weniger Tage zu einer Klagewelle an den Sozialgerichten geführt. Dadurch ist dieses Rechtsgebiet im Gerichtsalltag mehr in den Focus gerückt. Grund genug, sich einen Klassiker aus diesem Bereich näher anzuschauen, nämlich die sog. Fehlbelegung.

Wie tauglich ist der Unfallschutz für freiwillige Helfer?

Mit einem dreiteiligen Maßnahmepaket hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zugunsten der ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten geschaffen. Dessen Wirksamkeit ließe sich erhöhen, wenn seine Komplexität reduziert würde.

Die Videovernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Sozialgerichtsprozess

Die Digitalisierung spielt nicht nur in der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion, sondern auch in der Justiz eine immer bedeutendere Rolle. Neben elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte nehmen dabei Online-Verhandlungen einen immer größeren Raum ein. Ob, wie und in welchem Umfang sich die Möglichkeit der Videoverhandlung auch für Zeugen und Sachverständige nutzbar machen lässt, thematisiert der vorliegende Beitrag.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Widerlegung der Mindestmengenprognose / Anhörungsrecht

Urteil des 1. Senats des BSG vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 16/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:250321UB1KR1620R0 –
Anmerkung von Dr. Kyrill Makoski, Düsseldorf

Grundsicherung: Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche / Unionsbürger / Aufenthaltsverfestigung

Urteil des 4. Senats des BSG vom 12.5.2021 – B 4 AS 34/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS3420R0 –
Anmerkung von Karen Gemeinhardt, Chemnitz

Vertragsarztrecht: Internetveröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses / Rückwirkung

Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.5.2021 – B 6 KA 8/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:260521UB6KA820R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Hänlein, Kassel

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 2 / 2022
Veröffentlicht: 2022-02-04
 

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