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Inhalt der Ausgabe 04/2009

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze

Das Leistungskonzept der Pflegeversicherung im Reformprozess

Die große Koalition hatte im Jahre 2005 verabredet, in der 16. Wahlperiode ein neues „Gesamtkonzept der Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger, behinderter und alter Menschen“ zu realisieren. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat im Jahre 2008 die Leistungen des SGB XI zwar für Nutzer und Familien leichter zugänglich gemacht und leicht angehoben, zentrale Gerechtigkeitsfragen wie eine Reform der Bedarfsfeststellung und eine darauf abgestimmte, zweckgerichtete Leistungsdefinition wurden jedoch einstweilen umgangen; sie stehen auf der Agenda der 17. Wahlperiode.

Beurteilungskriterien bei der BK-Nr. 2108 der Anlage zur BKV unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 30.10.2007

Mit seinem Urteil vom 30.10.2007 (bestätigt mit Urteil vom 18.11.2008) hat sich das BSG zum wiederholten Mal zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Berufskrankheit BK-Nr. 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankungen der Wirbelsäule) und im speziellen zum Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) geäußert. Das Urteil stützt grundsätzlich den Versuch mit dem MDD eine Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe „langjähriges schweres Heben und Tragen“ herbeizuführen.

Kindesunterhalt im Spannungsfeld von Familien- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es gehört zu den wichtigsten Zielen dieser Reform, die wirtschaftlichen Verhältnisse von Kindern zu verbessern, damit sie von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig werden. Dieses Ziel ist gar nicht so leicht zu erreichen. Es wird an vielen Stellen von der sozialrechtlichen Praxis durchkreuzt. Die beiden Regelkreise sind oft nicht aufeinander abgestimmt. Der nachfolgende Beitrag zeigt solche Wechselwirkungen auf und plädiert für eine Angleichung der beiden Rechtsgebiete – in der Gesetzgebung, vor allem aber auch in der Rechtsanwendung.

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II (Teil I)

Die Welle der Eilverfahren im Bereich von Hartz IV lässt wegen des Zeitdrucks bei Abfassung der Beschlüsse Ungenauigkeiten aufkommen: Hier soll eine Orientierung anhand der bisherigen Rechtsprechung erfolgen. Zunächst wird in einem ersten Teil der Eilrechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte betrachtet (die einstweilige Anordnung folgt später).

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch einstweiligen Rechtsschutz

Noch vor wenigen Jahren war einstweiliger Rechtsschutz in Rehabilitationssachen sehr selten festzustellen. Dies war bemerkenswert, da es zu den Sachgesetzlichkeiten der Rehabilitation gehört, dass sie so früh wie möglich einsetzen muss: Sowohl bei medizinischer als auch bei beruflicher Rehabilitation ist eine Verschiebung auf den Zeitpunkt einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nach drei oder fünf Jahren wenig sinnvoll. Nur wenige Versicherte sind in der Lage, mit Hilfe von § 15 SGB IX eine solche Rehabilitation vorzufinanzieren.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Beitrag / Rentner

Art. 3 Abs. 1 GG; § 229 SGB V
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 7. 4. 2008 – 1 BvR 1924/07 –
Anmerkung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Bielefeld

Verwaltungsverfahren: Säumniszuschlag / Nachversicherungsbeiträge

§§ 24, 25 SGB IV
Urteil des 13. Senats des BSG vom 17. 4. 2008 – B 13 R 123/07 R –
Anmerkung von Gerd Bigge, Hennef

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Warmwasseraufbereitung

§§ 7, 9, 20, 22 SGB II
Urteil des SG vom 27. 2.. 2008 – B 14/11b AS 15/07 R –
Anmerkung von Martin Schöler, Darmstadt

Unfallversicherung: Wirbelsäulen-BKen, MDD

§ 9 SGB VII; BK Nr. 2108 Anlage BKV
Urteil des 2. Senats des BSG vom 30. 10. 2007 – B 2 U 4/06 R –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Dr. Wolfgang Römer, Mainz / Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hamburg / Michael Woltjen, Hamburg, abgedruckt in diesem Heft S. 192 ff.

Schrifttum

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Service

Tagungshinweis, Literaturhinweise, Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2009.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 4 / 2009
Veröffentlicht: 2009-04-14
 

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