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Inhalt der Ausgabe 12/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2020

Aufsätze

Rechtliche Folgen im Zusammenhang mit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (Lösungstatbestand)

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist nicht die einzige Rechtsfolge der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (Lösungstatbestand). Im Folgenden soll auf weitere rechtliche Konsequenzen und damit zusammenhängende Fragen eingegangen werden, und zwar über den Bereich der Arbeitslosenversicherung hinaus auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wie auch den Sozialversicherungssystemen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung und Rentenversicherung.

Der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI und der Aspekt der Gemeinschaftlichkeit

Ambulant betreute Wohngruppen i. S. v. § 38a SGB XI können sehr unterschiedlich organisiert sein, der Gesetzgeber hat insoweit bewusst einen gewissen Spielraum zugelassen. Damit wird die Abgrenzung zu anderen Wohnformen jedoch zugleich erschwert. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen der gemeinsamen Wohnung und der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft. Beide waren zuletzt auch Gegenstand in der Rechtsprechung des BSG.

Defizitäre Gutachterverfahren in der GKV

Das GKV-System kennt im Rahmen der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung Gutachterverfahren. Lediglich in der ärztlichen Versorgung ist in die Begutachtung der Medizinische Dienst einbezogen. Dagegen fehlt diese notwendige Beteiligung bei den zahnärztlichen und psychotherapeutischen Begutachtungen. Der Aufsatz geht der Frage nach, welche Konsequenzen daraus für die Begutachtungsverfahren folgen und stellt im Hinblick auf Verfahren ohne Beteiligung des Medizinischen Dienstes ein Defizit fest.

Gestaffelte Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der verbreiteten Praxis der Festsetzung zeitlich gestaffelter Streitwerte im sozialgerichtlichen Verfahren. Dargestellt werden soll, mit welchen Schwierigkeiten ihre Umsetzung verbunden sein kann. Neben einer Analyse der mutmaßlichen Gründe, aus denen entsprechende Entscheidungen getroffen werden, soll abschließend auch aufgezeigt werden, wie mit ihnen umgegangen werden kann.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Teilhabe am Arbeitsleben / WfbM / Rehabilitation

Urteil des 5. Senats des BSG vom 26.2.2020 – B 5 R 1/19 R – ECLI:DE:BSG:2020:260220UB5R119R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Angela Busse, Frankfurt am Main

Unfallversicherung: Wegeunfall / Homeoffice / Fremde Obhut / Rückweg Kita

Urteil des 2. Senats des BSG vom 30.1.2020 – B 2 U 19/18 R – ECLI:DE:BSG:2020:300120UB2U1918R0 –
Anmerkung von Dr. Konrad Leube, München

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückwirkung Leistungsantrag / Rückkaufswert Lebensversicherung / Stichtag

Urteil des 14. Senats des BSG vom 20.2.2020 – B 14 AS 52/18 R – ECLI:DE:BSG:2020:200220UB14AS5218R0 –
Anmerkung von Dr. Roland Derksen, Neuenhagen

Schrifttum

Jürgen Lorse: Die dienstliche Beurteilung, 7. Auflage 2020

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2020.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 12 / 2020
Veröffentlicht: 2020-12-04
 

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