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Inhalt der Ausgabe 12/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2015

Aufsätze

Rechtsprobleme rund um das persönliche Budget

Der Aufsatz zieht eine Bilanz der Rechtsprobleme rund um das persönliche Budget und bildet zugleich den Rahmen, die hierbei gewonnenen Erkenntnisse auch teils kritisch zu hinterfragen.

Die Menschenwürde ist unverbindlich

Das Bonner Grundgesetz enthält die Summe der historischen Erfahrungen und Einsichten Deutschlands, woraus auch die besondere Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Fragen der Existenzsicherung und der Verteilung folgt. Die Frage ist, ob man sich dieses Wächteramts in Karlsruhe heute immer noch bewusst ist.

Die Garantie des gesetzlichen Sozialrichters

Kaum eine Regelung beeinflusst die Organisation der Gerichte so stark wie die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Gleichzeitig entfaltet dieses Recht aufgrund seiner bemerkenswert weiten Interpretation enorme Bedeutung für den gerichtlichen Rechtsschutz der Beteiligten. Der Beitrag will anhand des Sozialgerichtsprozesses die Dogmatik dieser Garantie beleuchten und die Folgen eines Entzuges aufzeigen.

Unfallversicherungsrechtliche Folgen eines Behandlungsabbruches bei Wachkomapatienten

Die Debatte um Behandlungsabbrüche und Sterbehilfe hat auch eine unfallversicherungsrechtliche Seite. Es stellt sich die Frage, in welchen Fällen § 101 Abs. 1 SGB VII Leistungsansprüche ausschließt, wobei der vom BSG verfolgte Ansatz einer teleologischen Reduktion wegen des schwer zu definierenden Schutzzwecks der Norm kritisch beleuchtet wird.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Opferentschädigung: Banküberfall / Schreckschusspistole

§ 1 OEG; §§ 54, 55 SGG
Urteil des 9. Senats des BSG vom 16.12.2014 – B 9 V 1/13 R
Anmerkung von Prof. Dr. Carsten Wendtland, Mühlheim am Main

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommen / Bereinigung

§ 11 SGB II a. F.; § 2 Abs. 2 Alg II-V a. F.; § 11b SGB II
Urteil des 14. Senats des BSG v. 17.7.2014 – B 14 AS 25/13 R
Anmerkung von Prof. Dr. jur. Jens Löcher, Wiesbaden

Krankenversicherung: Altershöchstgrenze / Studenten

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V
Urteil des 12. Senats des BSG vom 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R
Anmerkung von Jana Schäfer-Kuczynski, Frankfurt / Main

Unfallversicherung: Sterbehilfe / Hinterbliebenenrente

§§ 8, 63 ff., 101 SGB VII; § 1901a BGB; Art. 1 GG
Urteil des 2. Senats des BSG vom 4.12.2014 – B 2 U 18/13 R
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Gero Bartsch, Bayreuth / Lars Hillmann, Bayreuth, abgedruckt in diesem Heft S. 669 ff.

Kurz notiert

Ist vergessen schon dement?

Das „FORUM berufundfamilie“ beschäftigte sich erstmals am 3. März 2015 im Blick auf die fortschreitende demografische Entwicklung mit dem Thema „Pflegebedürftig, was tun?“ Unter der Moderation von Richterin am BSG Dr. Ursula Waßer beschäftigten sich Dr. Britta Wiegand, wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG und Pflegefachkraft Julia Hirsch von der AWO mobil Kassel mit dem Spagat, berufstätig zu sein und gleichzeitig Familienaufgaben bewältigen zu müssen, wenn z. B. das Kind krank ist oder pflegebedürftige Angehörige betreut werden müssen.

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2015.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 12 / 2015
Veröffentlicht: 2015-12-04
 

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