Inhalt der Ausgabe 11/2025

Editorial

Der Boomer-Soli oder die Sehnsucht nach Gleichheit

Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Der Sozialleistungsmissbrauch im SGB II

Prof. Dr. Bettina Weinreich

Dieser Beitrag soll den Sozialleistungsmissbrauch zum einen im Hinblick auf die weniger bekannten Ordnungswidrigkeitenvorschriften des § 63 SGB II beleuchten, und sich zum anderen dem Sozialleistungsbetrug widmen, wobei diesbezüglich die Frage der Garantenpflicht beim Betrug durch Unterlassen besonders interessant erscheint.

100 Jahre Versicherungsschutz für Wegeunfälle

Wenn wir über Detailfragen nachdenken, ist dies in aller Regel der Notwendigkeit unseres Tagesgeschäfts geschuldet. Wenn wir über prinzipielle Fragen nachdenken, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck, warum wir das tun. Haben wir zu viel Zeit und sonst nichts zu tun? In dieser Situation retten uns runde Geburtstage, die bekanntermaßen Freiraum zum Nachdenken geben; so auch hier.

Unfallversicherungsschutz während einer Fahrgemeinschaft und der Fahrt zur ständigen Familienwohnung

Karl Friedrich Köhler

Aus städte- und verkehrsplanerischer Sicht sind dem weiteren Ausbau des Straßennetzes im innerstädtischen Raum Grenzen gesetzt. Oft begegnen dem Individual- und Wirtschaftsverkehr restriktive Maßnahmen, wie etwa Parkraumbeschränkungen oder die Einführung von Umweltzonen.

Die Versicherungspflicht Gefangener in der Arbeitsförderung

Dr. jur. Annabelle Meier

Der Gefangene ist ein Kuriosum des Sozialversicherungsrechts: Zwar ist er von nahezu allen sozialen Sicherungsmechanismen (mit-)betroffen, nahtlos in deren Systematik einfügen, lässt er sich hingegen nicht. Dieser Befund gilt insbesondere für das Recht der Arbeitsförderung.

Der Einfluss sozialrechtlicher Zulassungs- und Vergütungsregelungen auf die Lohngestaltung bei den Leistungserbringern

Das Sozialrecht hat Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Leistungserbringern und wird zunehmend als Steuerungsinstrument erkannt. In Teil I des Beitrags wurden die seit 2022 geltenden §§ 72 und 82c SGB XI näher beleuchtet, die explizit auf eine Verbesserung der Löhne in der Pflege abzielen.