• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 02/2010

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze

Der Anspruch auf Sozialhilfe im System der subjektiven öffentlichen Rechte im Sozialrecht

Bis zur Entscheidung BVerwGE 1, 159 war allgemein anerkannt, dass der Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Unterstützung hatte. Dieses Urteil ist durch § 4 BSHG und § 17 SGB XII umgesetzt worden. Die damit eingeleitete Subjektivierung des Sozialhilferechts ist von der Dogmatik vielfach noch nicht zufriedenstellend verarbeitet.

Der Krankenversicherungsstatus von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, denen das Arbeitslosengeld II wegen dreimaliger Pflichtverletzung entzogen wurde

Mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26. März 2007 ist jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegen das Krankheitsrisiko rechtlich abgesichert. Dies gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige, denen der Träger der Grundsicherung das Arbeitslosengeld II wegen dreimaliger Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II vollständig entzogen hat. Allerdings sind die Regeln des SGB II und die Regeln des SGB V in Bezug auf diese Situation nicht miteinander abgestimmt.

Zurückverweisung an die (Leistungs)Verwaltung nach § 131 Abs. 5 SGG – oder: Das Kind mit dem Bade ausschütten?

Der nachfolgende Beitrag soll zeigen, dass nicht alle Neuerungen des Prozessrechts, die vordergründig (insbesondere aus fiskalischer Sicht) Sinn zu machen scheinen, den Interessen der rechtsuchenden Kläger in Sozialgerichtsverfahren genügen. Aus der (möglicherweise parteiischen) Sicht eines Behördenvertreters, dem die Führung von Sozialgerichtsverfahren obliegt, wird eindringlich darauf plädiert, von dem Instrumentarium der Zurückverweisung eines Streitverfahrens an die Verwaltung sparsamen und im Kontext mit Leistungsklagen (z. B. auf Rentengewährung) im Interesse der Kläger gar keinen Gebrauch zu machen.

Die Sozialgerichtsbarkeit in Frankreich

Die französische Sozialgerichtsbarkeit wurde im Zuge der Einrichtung der sécurité sociale im Jahre 1945 geschaffen. Sie ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Platz der Sozialgerichte, ihre Bedeutung und ihre Besonderheiten sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Tod Rentner / Rückforderungsanspruch / Sparbuch

§ 118 Abs. 3, 4 SGB VI; § 808 BGB
Urteil des 13. Senats des BSG vom 5. 2. 2009 – B 13 R 87/08 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena

Krankenversicherung: Abrechnungsstreit / Krankenhausbehandlung

§§ 39, 109, 275, 276, 301 SGB V; §§ 103, 106a SGG
Urteil des 1. Senats des BSG vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 3/08 KR R –
Anmerkung von Dr. Andreas Penner, Institut für Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum

Soziales Entschädigungsrecht: Aufgabenübertragung Landschaftsverbände NRW

Art. 28, 84, 85, 87b, 104a, 120 GG; §§ 71 Abs. 5, 163 SGG; § 88 SVG;
§ 4 Eingliederungsgesetz NRW
Urteil des 9. Senats des BSG vom 11. 12. 2008 – B 9 VS 1/08 R –
Anmerkung von Dr. Oliver Kahlert, Richter am SG Detmold

Schrifttum

Schrifttum

juris PraxisKommentar SGB VII
Blaser, Der Begriff der „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ im Sozialrecht
Stendahl / Erhab / Devetzi (eds.), A European Work-First Welfare State

Service

Tagungshinweis: 8. Kölner Sozialrechtstag – Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 2 / 2010
Veröffentlicht: 2010-02-10
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus.

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2006

Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006