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Inhalt der Ausgabe 10/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das sozialhilferechtliche Leistungserbringerrecht – ein zivilrechtlichöffentlichrechtliches Konglomerat?

Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter des für das Sozialhilferecht zuständigen 8. Senats des Bundessozialgerichts, hat in seinem Beitrag die Rechtsprechung seines Senats erläutert, die in Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Leistungserbringer erstmals einen eigenen Zahlungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger einräumt. Dieser Zahlungsanspruch wird aus einem Schuldbeitritt hergeleitet, den der Sozialhilfeträger zugleich mit der Leistungsbewilligung gegenüber dem Hilfeempfänger erklärt.

Die wohnortnahe Versorgung im Hilfsmittelbereich

Die Versorgung mit Hilfsmitteln steht unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Qualität. An vielen Stellen hat der Gesetzgeber ein weiteres, gleichberechtigtes Versorgungskriterium berücksichtigt: Die wohnortnahe Versorgung. Nur sie gewährleistet, dass der Patient auch die Versorgung geltend macht und erhält, auf die er einen Anspruch hat.

Auswirkungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auf das sozialgerichtliche Verfahren

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz werden die Vergütungen und Gebühren in den Justizkostengesetzen angehoben und strukturelle Änderungen in der anwaltlichen Vergütung in Verfahren nach § 183 SGG vorgenommen.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II

Im folgenden Beitrag soll untersucht werden, ob – und ggf. unter welchen Voraussetzungen – die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch in Fällen möglich ist, in denen der belastende Verwaltungsakt aufgrund Ablaufs der Klagefrist bestandskräftig geworden ist.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Gewöhnlicher Aufenthalt / Entgeltpunkte

Gewöhnlicher Aufenthalt / Entgeltpunkte
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; Art. 6 § 4 Abs. 6 FANG
Urteil des 13. Senats des BSG vom 31. 10. 2012 – B 13 R 1/12 R
– Anmerkung von Werner Lilge, Berlin

Krankenversicherung: Auskunftsanspruch / Klageart

Auskunftsanspruch / Klageart
§ 83 SGB X; § 54 Abs. 1, 5 SGG
Urteil des 1. Senats des BSG vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R
– Anmerkung von Eva-Maria Paulus, Berlin

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft / Kopfteilprinzip / Monatsprinzip

§§ 22 Abs. 1, 41 SGB II
Urteil des 14. Senats des BSG vom 29. 11. 2012 – B 14 AS 36/12
R – Anmerkung von Dr. Roland Derksen, Neuenhagen

Grundsicherung: Unionsbürger

Art. 6 GG; § 7 Abs. 1, § 8 SGB II; § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; FreizügG/ EU,
Urteil des 14. Senats des BSG vom 30. 1. 2013 - B 4 AS 54/12 R
- Anmerkung von Johannes Greiser, Osnabrück und Dr. Tobias Kador, Düsseldorf

Schrifttum

Schrifttum

Höfling, Transplantationsgesetz – Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Wolfram Höfling, M. A., Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln

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