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Inhalt der Ausgabe 07/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Doppelter Unternehmer? Doppelter Versicherungsschutz?

Erleidet ein Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer betrieblichen Tätigkeit einen (Arbeits-)Unfall, schließt § 104 SGB VII die Haftung des Unternehmers aus, soweit dieser nicht vorsätzlich handelte und auch kein Wegeunfall vorliegt. Der geschädigte Versicherte erhält dann wegen des Arbeitsunfalls Leistungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers; zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Unternehmer sind hingegen gem. § 104 SGB VII ausgeschlossen.

Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte (Teil II)

Im Anschluss an Teil I (abgedruckt in SGb 2013, S. 326 ff.) beschäftigt sich der vorliegende abschließende Teil II mit der Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und legt die gebührenrechtlichen Folgen dar.

Menschenwürde jenseits des Abwehrrechts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Reihe jüngerer Entscheidungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Leistungsgrundrecht auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums abgeleitet, dessen nähere Ausgestaltung es dem Gesetzgeber aufgetragen hat. Der Beitrag unterbreitet einen Vorschlag, wie ein solches Grundrecht dogmatisch konstruiert werden kann und zeigt anhand zweier Referenzgebiete auf, welche Folgen seine Anerkennung hat.

Einige Anmerkungen zur Behindertenrechtskonvention

Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention und insbesondere des damit in Zusammenhang stehenden Inklusionsbegriffs.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Ghettorenten / Zugunstenverfahren

§ 44 SGB X; ZRBG; Art. 3 GG
Urteil des 13. Senats des BSG vom 7. 2. 2012 – B 13 R 40/11 R –
Anmerkung von Dr. Jan Oliver Merten, Aachen

Krankenversicherung: Krankengeld / Ende Beschäftigungsverhältnis

§§ 5, 19, 44 ff., 192 SGB V
Urteil des 1. Senats des BSG vom 10. 5. 2012 – B 1 KR 19/11 R –
Anmerkung von Katja Meyerhoff, Hamburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zuständigkeit / Rücknahme

§§ 44, 45 SGB X; § 44b SGB II a. F.; § 7 SGB II; § 30 SGB I
Urteil des 14. Senats des BSG vom 23. 5. 2012 – B 14 AS 133/11 R –
Anmerkung von Dr. Tobias Aubel, Essen

Arbeitsförderung: Aufhebungsvertrag / Sperrzeit

§§ 144, 143a SGB III i. d. F. bis zum 31. 3. 2012; §§ 1a, 1 KSchG; § 626 BGB
Urteil des 11. Senats des BSG vom 2. 5. 2012 – B 11 AL 6/11 R –
Anmerkung von Dr. Bettina Weinreich, Schwerin

Kurz Notiert

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+++ Soziale Selbstverwaltung wurde 60 Jahre alt +++ Vor- und Nachteile einer Bürgerversicherung +++

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