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Inhalt der Ausgabe 02/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Der Grundrenten-Plan der großen Koalition: Praktische und konzeptionelle Probleme und Möglichkeiten

Der Beitrag gibt die persönliche Position des Autors wieder, der als Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler u. a. Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ist. Der Autor dankt den Mitgliedern des Beirats für die Zusammenarbeit bei der Abfassung des Jahresgutachtes 2019. Der Autor dankt insbesondere Ute Klammer und Astrid Wallrabenstein für Hinweise zum Abschnitt III. des vorliegenden Beitrags, der nicht vom Sozialbeirat sondern allein vom Autor verantwortet wird.

Beschäftigung nach dem Zufallsprinzip? (Teil I)

Die rechtssichere Feststellung von „Beschäftigung“ ist ein Problem das sich dem Gesetzgeber sowie der Rechtspraxis einschließlich der Rechtsprechung stellt. Nach der Darlegung der verfassungsrechtlichen Vorgaben werden diesbezügliche Schwachstellen erörtert sowie der Frage nachgegangen, inwieweit angesichts der Nähe der „Beschäftigungsproblematik“ zum Arbeitsrecht Erkenntnisse aus diesem Rechtsgebiet eine methodologische Hilfe bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung bieten können.

Die Auf-/Verrechnungsmöglichkeiten der Sozialleistungsträger nach den §§ 51, 52 SGB I während und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Im nachfolgenden Aufsatz wird der Frage nachgegangen, ob und ggf. in welcher Höhe der Sozialleistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen mit Ansprüchen gegen einen Beitragsschuldner während und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nach den §§ 51, 52 SGB I auf- bzw. verrechnen kann – insbesondere nach der Streichung von § 114 InsO.

Zweifelsfragen beim Unfallschutz häuslicher Pflegepersonen

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde der Begriff der Pflegebedürftigkeit völlig neu definiert. Mit diesem Paradigmenwechsel einhergehend ist das Leistungsrecht der Pflegeversicherung differenzierter als bisher ausgestaltet worden. Die Auswirkungen auf die gesetzliche Unfallversicherung der Pflegepersonen und die sozialgerichtliche Rechtsprechung sind näher zu untersuchen.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Sozialversicherungspflicht Honorarärzte

Urteil des 12. Senats des BSG vom 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R – ECLI:DE:BSG:2019:040619UB12R1118R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frankfurt/Main

Rentenversicherung: Sozialversicherungspflicht Honorarpflegefachkraft

Urteil des 12. Senats des BSG vom 7.6.2019 – B 12 R 6/18 R – ECLI:DE:BSG:2019:070619UB12R618R0 –
Anmerkung von Priv. Doz. Dr. Claudia Maria Hofmann, Frankfurt/Main

Kindergeld: Kindergeldantrag/Lohnsteuerhilfeverein/Unzulässige Rechtsdienstleistung

Urteil des 10. Senats des BSG vom 28.3.2019 – B 10 KG 1/18 R – ECLI:DE:BSG:2019:280319UB10KG118R0 –
Anmerkung von Dr. Sören Deister, Hamburg

Tagungshinweis

18. Kölner Sozialrechtstag: Pflege- und Ärztenotstand. Bessere Versorgung durch mehr Gesetze?

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2020.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 2 / 2020
Veröffentlicht: 2020-02-04
 

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