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Inhalt der Ausgabe 09/2010

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze

Datenschutz bei sozialrichterlicher Tätigkeit (Teil I)

Zu den in der Praxis des Sozialgerichtsalltags immer wieder Probleme bereitenden Themenkomplexen gehört die Gewährleistung des Datenschutzes. Einerseits stellt sich das Auffinden der für die Sozialgerichte geltenden Datenschutznormen bereits als schwierig dar, zumal dieser Bereich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften nur sehr unvollständig geregelt ist.

Von der Wohngeldtabelle zur Schlüssigkeitsprüfung – und zurück

Die Urteile des BSG vom 22.9.2009 („Wilhelmshaven I“) und vom 17.12.2009 („Essen“ und „Flensburg“) zu den Unterkunftskosten entwickeln die bisherige Rechtsprechung weiter. Zugleich markieren sie in mehrfacher Hinsicht eine Kehrtwende. Bemerkenswert sind die Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises, wegen der Unklarheit hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolldichte und wegen der Frage, ob auf die Wohngeldtabelle zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zurückgegriffen werden kann.

Das Kontokorrent als Schlüssel der „Aufrechnung“ im Vertragsarztverhältnis

Ob eine Kassenärztliche Vereinigung eine Forderung gegen einen Vertragsarzt nach Art des Kontokorrents ohne Weiteres verrechnen darf, gilt es zu untersuchen. Soweit ersichtlich, hat das BSG hierzu noch keine Stellung genommen und eine vertiefte Auseinandersetzung mit der aufgeworfenen Frage ist angezeigt.

Zum Verjährungsbeginn bei Regressansprüchen von Behörden

Die Neuformulierung des § 199 Abs. 1 BGB, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, zu dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, birgt für die Behörden wegen der 2. Alternative (grob fahrlässige Unkenntnis) Gefahren, denen es zu begegnen gilt.

Behörde als „richtige“ Beteiligte? Rechtsträgerprinzip versus Behördenprinzip

Maßgebend für die Frage, ob ein Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren der „richtige“ Beteiligte ist, ist nicht seine Beteiligtenfähigkeit, sondern seine Prozessführungsbefugnis. Bei der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen getrennt zu prüfen ist.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosengeld / Bemessung / Weihnachtsgeld

§§ 129, 130, 131 SGB III; § 23a SGB IV; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG
Urteil des 11. Senats des BSG vom 8. 7. 2009 – B 11 AL 14/08 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Heike Pohl, Duisburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umgangskosten / Kinder

Art. 6 GG; § 36 SGB I; §§ 7, 21 Abs. 3, 28, 38 SGB II; § 71 SGG; §§ 1628 f., 1687 BGB
Urteil des 14. Senats des BSG vom 2. 7. 2009 – B 14 AS 54/08 R –
Anmerkung von Dr. Miriam Hannes, Hamburg

Krankenversicherung: Kostenerstattung / Kryokonservierung

§§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 27 Abs. 1, 27a, 39, 135 SGB V
Urteil des 1. Senats des BSG vom 17. 2. 2010 – B 1 KR 10/09 R –
Anmerkung von Dr. Martin Schiffner, Hamburg

Verfahren: Willkür / Berufung / Nichtzulassungsbeschwerde

Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 18 Abs. 1 Sächs. Verf.; § 144 SGG
Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. 4. 2010 – 108-IV-09 –
Anmerkung von Dr. Christian Burkiczak, Karlsruhe

Kurz notiert

Steigendes Interesse für Riester-Rente / Alternativmedizin in Härtefällen

Die Gesetzliche Rentenversicherung bleibt als erste Säule der Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards im Alter für die meisten Bundesbürger unverzichtbar, ist aber angesichts steigender Kosten, zunehmender Selbstbeteiligung der Krankenversicherten und ausbleibender Rentenerhöhungen ergänzungsbedürftig. Wer nicht das Glück hat, zusätzlich eine Betriebsrente zu erhalten, muss die „dritte Säule“ der privaten Vorsorge für das Alter stärken.

Schrifttum

Sabine Knickrehm / Ursula Rust (Hg.), Arbeitsmarktpolitik in der Krise / Francke / Gagel (Hg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht – Inhalt und Überprüfung medizinischer Gutachten

Service

Literaturhinweise / Tagungshinweis

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 9 / 2010
Veröffentlicht: 2010-09-03
 

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