Inhalt der Ausgabe 04/2018

Editorial

Holger Menk

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

„Heilung“ unbestimmter Verwaltungsakte im Sozialrecht?

Prof. Dr. Dagmar Felix

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass ein nicht hinreichend bestimmter Verwaltungsakt materiell rechtswidrig ist und auf keine erdenkliche Weise „repariert“ werden kann – weder eine spätere klarstellende Ergänzung seines Inhalts noch seine „Ersetzung“ können an der materiellen Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts etwas ändern. Der rechtliche Rahmen deckt die vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegte Konzeption nicht; und auch eine entsprechende Klarstellung durch den Widerspruchsbescheid macht aus dem unbestimmten und damit rechtswidrigen Verwaltungsakt keinen rechtmäßigen.

Sozialdatenschutz – europäisch? (Teil I)

Die Datenschutz-Grundverordnung-EU wird ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltendes Datenschutzrecht sein. Mit einem zweiteiligen Beitrag (Teil II abgedruckt in SGb 5/2018) wird ein allgemeiner Überblick über das Sozialdatenschutzrecht unter Geltung der DS-GVO gegeben.

Open House als dominantes Vertragsmodell – am Beispiel der Hilfsmittelversorgung

Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

Die Formulierung „dominantes Vertragsmodell“ ist mit Bedacht gewählt. Mit der Konkretisierung des vergaberechtlichen Auftragsbegriffs durch die EuGH-Entscheidung vom 2.6.2016, Rs. C-410/14 (Dr. Falk Pharma GmbH / DAK Gesundheit) bleibt nicht mehr viel übrig im Arsenal leistungserbringungsrechtlicher Vertragsformen. Man hat im Oberschwellenbereich nur noch die Wahl zwischen einer vergaberechtlichen Beauftragung „Weniger“ oder einseitigen Open House-Verträgen „mit allen“.

Der Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung

Die Behandlung psychischer Erkrankungen von Geflüchteten rückt wegen der gestiegenen Anzahl von Asylsuchenden seit 2015, einer zunehmenden Sensibilisierung gegenüber den Ursachen und Folgen psychischer Erkrankungen und der Herausforderungen für das Gesundheitswesen verstärkt in den Fokus. Bei Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) 1993 war dies noch nicht der Fall. § 4 Abs. 1 AsylbLG, der – seither unverändert – die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen regelt, ist auf die Behandlung körperlicher Erkrankungen ausgerichtet.

Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach dem SGB VII – ein Paradigmenwechsel?

Das Urteil des BSG v. 30.3.2017 – B 2 U 10/15 R (abgedruckt in diesem Heft S. 247 ff.) hat zu gewissem Erstaunen und einigen Fragen unter den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch bei Sozialrechtswissenschaftlern geführt, denen nachzugehen sich auch bei genauerem Lesen der erst einige Zeit im Nachgang erschienenen Urteilsgründe lohnt: In dem zu beurteilenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob und wie ein Bevollmächtigter nach § 150 Abs. 2 Satz 2 SGB VII i. V. m. § 130 Abs. 2 SGB VII als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) neben einem beitragspflichtigen ausländischen Unternehmer in Anspruch genommen werden kann.

Aktuelle Entscheidungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Krankenhausabrechnung / Fälligkeit Vergütungsanspruch

Dr. Kyrill Makoski

§ 275 Abs. 1c SGB V; § 17 b KHFG; § 7 KHEntgG; § 2 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2007
Urteil des 1. Senats des BSG vom 28.3.2017 – B 1 KR 3/13 R – ECLI:DE:BSG:2017:280317UB1KR316R0
Anmerkung von Dr. Kyrill Makoski, Düsseldorf

Rentenversicherung: Bereitschaftspflege / Kindererziehungszeiten

Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms

§ 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I; § 33 SGB VIII; Art. 3 GG.
Urteil des 13. Senats des BSG vom 16.6.2016 – B 13 R 15/14 R
Anmerkung von Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Hamburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vorverfahren / Kostengrundentscheidung / Widerspruchsbescheid

Dr. Björn Diering

§ 193 SGG; § 63 SGB X
Urteil des 14. Senats des BSG vom 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R – ECLI:DE:BSG:2016:191016UB14AS5015R0
Anmerkung von Dr. Björn Diering, Verden (Aller), Berlin

Unfallversicherung: Rechtswidrigkeit Beitragsbescheid / Ermessensnichtgebrauch

§§ 130 Abs. 2, 168 Abs. 1 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 30.3.2017 – B 2 U 10/15 R – ECLI:DE:BSG:2017:300317UB2U1015R0
Anmerkung von Prof. Gerd Bigge / Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Sankt Augustin / Hennef