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Inhalt der Ausgabe 04/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Zur Austauschbarkeit von Werkvertrag und Arbeitsvertrag im Hinblick auf „Beschäftigung“

Bei der Erledigung betrieblicher Aufgaben und Tätigkeiten scheinen verschiedene Rechtsformen zur Verfügung zu stehen, von denen alternativ Gebrauch gemacht werden kann. Die nachfolgenden Überlegungen verstehen sich als eine gedankliche Skizze zu der Frage, ob Werkvertrag einerseits und Arbeitsvertrag andererseits in einem derartigen Austauschverhältnis zueinander stehen, ob also ein derartiges Wahlrecht besteht.

Änderungen im Recht der Prozesskostenhilfe (Teil I)

In den letzten Jahren haben Fragen des Rechts der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies spiegelt sich nicht nur in der quantitativen Zunahme der (veröffentlichten) Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren wider, sondern auch in der Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren wiederholt mit dem Recht der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren befasst hat.

Rentenzahlungsansprüche für Zeiten des Bezugs von Alg II

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Oktober 2012 (AZ: B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) haben zur Verunsicherung geführt, wie mit Rentenansprüchen für Zeiträume des Bezugs von SGB II-Leistungen umzugehen ist: Ob hier ein Ausgleich zwischen Jobcenter und Rentenversicherung stattfindet (Zahlung der Rente an das Jobcenter, soweit im selben Zeitraum Alg II oder Sozialgeld gewährt wurde) oder der Rentennachzahlungsbetrag an den Rentenberechtigten geht, der dann rückwirkend die SGB II-Leistungen für den Zeitraum, für den die Rente beansprucht werden kann, an das Jobcenter erstatten muss.

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013

Auch im Jahre 2013 blieb der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht mit 3.647 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach dem deutlichen Anstieg der Neueingänge im Jahre 2012 (3.667) wurde die bis dahin höchste Anzahl im Jahre 2011 (3.297) erneut deutlich übertroffen. Bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden waren die Neueingänge gegenüber 2012 insgesamt leicht rückläufig (- 3,5 %). Während die Eingangszahlen bei den Nichtzulassungsbeschwerden 2013 nahezu das hohe Vorjahresniveau erreichten, ist die Zahl der Neueingänge bei den Revisionen, insbesondere in den Bereichen der Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zurückgegangen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Arzneimittel / Herstellerrabatt / Versandapotheke im Ausland

§§ 129, 130a SGB V
Urteil des 3. Senats des BSG vom 24.1.2013 – B 3 KR 11/11 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Ute Walter, München

Sozialversicherung von Künstlern: Gastschauspieler / Beschäftigungsverhältnis

§ 7 SGB IV
Urteil des 12. Senats des BSG vom 20.3.2013 – B 12 R 13/10 R
Anmerkung von Prof. Dr. jur. Christoph Nix, Konstanz

Rehabilitation: Gebärdensprachdolmetscher

§§ 97 ff., 103 SGB III a. F.; §§ 6, 14, 33, 102 SGB IX
Urteil des 11. Senats des BSG vom 4.6.2013 – B 11 AL 8/12 R
Anmerkung von Bernd Götze, Berlin

Kurz notiert

Kurz notiert

+++ Rentenversicherung muss stabil bleiben +++

Schrifttum

Schrifttum

+++ Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union +++

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 4 / 2014
Veröffentlicht: 2014-04-03
 

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