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Inhalt der Ausgabe 01/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Gibt es eine neue BSG-Rechtsprechung zur Kausalitätsprüfung in der Gesetzlichen Unfallversicherung?

In seinen Urteilen vom 24.7.2012 hat das BSG erstmals den neuen Begriff der Wirkursache eingeführt. Diese Urteile haben in der Literatur zu der Interpretation geführt, das BSG habe damit eine neue Kausalitätsprüfung in der Gesetzlichen Unfallversicherung angestoßen. In dem Beitrag wird aufgezeigt, dass der Begriff Wirkursache keine wesentlichen Neuerungen des Prüfschemas impliziert und insbesondere keine Vorprüfung der generellen Geeignetheit von Ursachen als zusätzliche Prüfstufe gefordert wurde. Der Begriff der Wirkursache wird philosophisch verortet und (selbst-)kritisch angemerkt, dass das BSG mit der nicht zwingend erforderlichen Schaffung einer neuen Begrifflichkeit wesentlich zu der Verunsicherung beigetragen hat.

Transparenter, unabhängiger, qualitativ besser und zügiger – Neuerungen beim sozialgerichtlichen Sachverständigenbeweis

Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I, S. 2222) hat mit Wirkung vom 15.10.2016 Änderungen im Verfahrensrecht des Sachverständigenbeweises gebracht. Diese sind unmittelbar für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutsam.

Einkommensberücksichtigung und Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG

Seit nunmehr mehr als zehn Jahren ist in § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) der Anspruch auf den sog. „Kinderzuschlag“ gesetzlich verankert. Diese Regelung ist seinerzeit – zusammen mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I, S. 2954) in das BKGG eingeführt worden und trat zusammen mit den Regelungen des SGB II am 1.1.2005 in Kraft.

Hintergründe, Stärken und Schwächen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Zum 1.1.2017 wurde durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) der Begriff der Pflegebedürftigkeit in §§ 14, 15 SGB XI neu geregelt. Ziel dieses Beitrags ist es, die wesentlichen Gesetzesänderungen aufzuzeigen sowie deren Stärken und Schwächen auszumachen.

Das Ende von „Kopf und Seele" – Die neuere Rechtsprechung des BSG zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Kaum ein Thema hat die Sozialgerichte (siehe BSG, Urteil v. 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R, abgedruckt in diesem Heft S. 54 ff.) bei Streitigkeiten über die Sozialversicherungspflicht in den letzten Jahren so beschäftigt wie die Frage, unter welchen Umständen GmbH-Gesellschafter, die im Unternehmen mitarbeiten, als abhängig Beschäftigte im Sinne von § 7 SGB IV der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterliegen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rehabilitations-Recht: Umfassende Prüfung / Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 14, 15 SGB IX; § 54 SGB XII; §§ 97 ff. SGB III a.F.; §§ 75, 99, 131 SGG
Urteil des 8. Senats des BSG vom 24.2.2016 – B 8 SO 18/14 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Emden

Unfallversicherung: Weihnachtsfeier / Teilnahme Unternehmensleitung

§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 8 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 5.7.2016 – B 2 U 19/14 R –
Anmerkung von Dr. Bettina Karl, München

Arbeitsförderung: Dänisches Urlaubskonto / Ruhen deutsches Alg

§ 143 SGB III a.F. (= § 157 Abs. 2 SGB III); Art. 5 EGV 883/2004
Urteil des 11. Senats des BSG vom 17.3.2016 – B 11 AL 4/15 R –
Anmerkung von Stephan Seiwerth, Bonn

Beitragsrecht: Minderheitsgesellschafter / „Kopf und Seele“

§ 7 SGB IV
Urteil des 12. Senats des BSG vom 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R –
Anmerkung von Georg Legde, Darmstadt

Kurz notiert

Tagung des Verbandsausschusses des Deutschen Sozialrechtsverbands e. V.

Die wieder aufgeflammten Diskussionen zur Zukunft der Altersvorsorge, über Lösungskonzepte zur Sicherung des Leistungsniveaus sowie zum Zuschnitt des versicherten Personenkreises standen im Mittelpunkt der Tagung des Verbandsausschusses des Deutschen Sozialrechtsverbands e. V. Anfang Oktober in Berlin.

Service

Gesamtschau

Tagungshinweis

15. Kölner Sozialrechtstag:
Entwicklung des Sozialstaats – Zwischenbilanz und Perspektiven der Reformen 2014–2017
 

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