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Inhalt der Ausgabe 03/2022

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV: Eine Reform und viele Fragen (Teil I)

Ab dem 1.4.2022 wird ein grundlegend überarbeiteter § 7a SGB IV gelten, die reformierte Regelung wartet mit zahlreichen Neuerungen auf. Bezweckt wird unter anderem mehr Sicherheit für die Beteiligten. Gänzlich erfüllt wird dieser Zweck nicht, eröffnet die reformierte Regelung doch wieder neue Problemfelder und Abgrenzungsfragen. Der Beitrag besteht aus zwei Teilen, in diesem ersten Teil werden die Grundlagen zur Reform sowie die verfahrenstechnischen Änderungen erläutert; die neuen Instrumente, die im Statusfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt werden, sind Gegenstand des zweiten Teils.

Neuregelungen beim Elterngeld und in der Elternzeit

Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen auf dem Gebiet des sozialrechtlichen Anspruchs auf Elterngeld, die in den §§ 1 bis 14 BEEG verankert sind, vor und unternimmt auch mit Blick auf die Anpassungen und Ergänzungen im arbeitsrechtlichen Teil des BEEG zur Elternzeit in den §§ 15 bis 21 BEEG eine Bewertung.

„Hartz IV“ und Insolvenzrecht – Welche Auswirkungen hat ein Insolvenzverfahren auf das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II?

Nach dem österreichischen Schriftsteller Sebastian Willibald Schießler sei es besser, ohne Abendbrot zu Bette zu gehen, als mit Schulden zu erwachen. Doch diese sparsame Lebenseinstellung erscheint wenig zeitgemäß. Denn: Schulden machen war noch nie so angesagt wie heute. Bund, Länder und Gemeinden haben in Deutschland einen Schuldenberg von rund 2,2 Billionen Euro aufgetürmt, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 26.500 Euro entspricht. Damit befindet sich die Bundesrepublik bezogen auf die Staatsschuldenquote im Mittelfeld unter den G 20-Staaten. Bei solchen Vorbildern wundert es nicht, dass die Bürger es dem Staate nachmachen.

Arbeitsunfall durch Unterlassen?

„Jedes Fragen ist ein Suchen“. Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) mit einem „Untersuchen“ (und einer allgemeinen Aufforderung dazu) zu verbinden. Dieser Beitrag möchte einzelne Aspekte ergänzen, aber insbesondere bezüglich der auch von anderer Stelle bejahten unfallversicherungsrechtlichen Ereignisqualität eines „Unterlassens“ widersprechen.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Vertragsarztrecht: Bedarfsplanung spezialisierte fachärztliche Versorgung / Sonderbedarfszulassung / Fahrtzeit / Datenschutz

Urteil des 6. Senats des BSG vom 17.3.2021 – B 6 KA 2/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:170321UB6KA220R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Pitz, Mannheim

Vertragsarztrecht: Wirksamkeit eines Vergleichs / Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge / Aufnahme zur Niederschrift

Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.5.2021 – B 6 KA 7/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:260521UB6KA720R0 –
Anmerkung von Heike Graf-Böhm, Stuttgart

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Geldwerte Einnahme / Vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung / Zuflussprinzip

Urteil des 4. Senats des BSG vom 5.8.2021 – B 4 AS 83/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:050821UB4AS8320R0 –
Anmerkung von Dr. Andreas Jordan, Kassel

Kurz notiert

Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 3 / 2022
Veröffentlicht: 2022-03-04
 

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