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Inhalt der Ausgabe 06/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Grenzziehungen bei Wegeunfällen

Die den Entscheidungen im Rahmen einer Unfallversicherung zwangsläufig immanente Kasuistik kann und muss auch durch allgemeine Grenzziehungen verringert werden. Damit ist jedoch insoweit die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalles zumindest ein geschränkt. Die Rechtsprechung aus dem Bereich des Wegeunfalls (§ 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB VII) bietet Beispiele hierfür. Auf einige hiervon wird im Folgenden eingegangen.

Outsourcing gem. § 197b SGB V: Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenerledigung durch private Dritte

§ 197b SGB V ist noch eine recht junge Vorschrift, die erst mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG, Gesetz vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378) in das SGB eingeführt wurde. Durch diese Norm werden die Möglichkeiten für ein Outsourcing von Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen erweitert und auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte (Teil I)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wiederholt mit Aspekten der Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Behörden beschäftigt. Dies ist Anzeichen dafür, dass kostenrechtliche Fragestellungen im sozialgerichtlichen Verfahren an Bedeutung gewinnen. Der erste Teil dieses Beitrags befasst sich nach einer allgemeinen Einführung in die Materie mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und dem verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X.

Zu den Gegenständen des Rentenhöhenstreits

Erfolgen die Angriffe gegen einen Verwaltungsakt zur Rentenhöhe im Verlauf eines Sozialgerichtsprozesses zu unterschiedlichen Zeitpunkten, so scheint die Rechtsfigur vom Streitgegenstand den Gerichten zu gebieten, nur über den ersten Angriff zu befinden und später formulierte Rügen als unzulässig zu behandeln. Das Ergebnis birgt denkbarerweise etliche bisher – so ersichtlich – niemals diskutierte Risiken auf Seiten der Verwaltungspraktikabilität, die ggf. nicht nur zulasten des den Verwaltungsakt zu verantwortenden Rentenversicherungsträgers (RV-Trägers) gehen, sondern auch zulasten des Adressaten, also des sein Recht suchenden Rentenberechtigten.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung / Feststellungsberechtigung

§§ 102 ff. SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R –
Anmerkung von Peter F. Brückner, Duisburg

Rentenversicherung: Rückforderung / Tod des Rentners

§ 118 SGB VI; §§ 50, 45 SGB X
Urteil des 13. Senats des BSG vom 10. 7. 2012 – B 13 R 105/11 R –
Anmerkung von Rüdiger Schaer, Berlin

Sozialversicherung: Beschäftigte / Selbstständige / Familienhelfer

§ 7 SGB IV
Urteil des 12. Senats des BSG vom 25. 4. 2012 – B 12 KR 24/10 R –
Anmerkung von Jörg Littmann, Schleswig

Schrifttum

Schrifttum

• Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht, Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung – SGB I bis SGB XII und SGG

Service

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