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Inhalt der Ausgabe 08/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Neues im Bundeselterngeld- und Elternzeitrecht

Das BEEG ist in den letzten drei Jahren einer Reihe von Änderungen ausgesetzt gewesen, die eine erhebliche Bedeutung für Eltern mit Kleinkindern und deren Planungssicherheit haben. Im Folgenden werden deshalb die wichtigsten Änderungen dargestellt und am Ende einer kritischen Bilanz unterzogen.

SGB V und Interessenkollisionen – Konflikt mit dem Kartellvergaberecht?

Die Wahl des Rechtsrahmens für die Durchführung der Vergabe sowie Ausführungen der Vergabekammer zur vergaberechtlichen Behandlung der von § 65b Abs. 1 Satz 3 SGB V geforderten Voraussetzung der „Neutralität und Unabhängigkeit“ sollen folgend beleuchtet und in den Kontext der Behandlung von Interessenkollisionen im SGB V eingeordnet werden.

Anspruchsberechtigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der neueren Rechtsprechung des BSG

Die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum unbestimmten Rechtsbegriff des anspruchsauslösenden „tätlichen Angriffs“ im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes ist nicht von durchgängiger Homogenität gekennzeichnet. Aufsehen hat insbesondere die neuerliche Entscheidung des BSG zur Bedrohung mit einer geladenen Pistole erregt, in welcher der 9. Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung abwich und einen tätlichen Angriff verneinte.

Verfassungsrechtliche Prüfung der Sanktionsregelungen nach §§ 31 ff. SGB II

Der nachfolgende Beitrag widmet sich der Frage der Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 31 ff. SGB II mit dem Grundgesetz.

Die Abgrenzung von ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen im Sozialhilferecht nach dem SGB XII sowie deren Folgen für die Zuständigkeit

Kompliziert ausgestaltete, für die Praxis schwer handhabbare und für die Leistungsberechtigten kaum noch zu verstehende Vorschriften über die Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit führen zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen zwischen den Trägern der Sozialhilfe, die als Erstattungs- bzw. Kostenerstattungsstreitigkeiten ausgetragen werden.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Leitsätzen

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Vertragsarztrecht: Arzneikostenregress / Insolvenzverfahren

§ 106 SGB V; §§ 35, 55 InsO
Urteil des 6. Senats des BSG vom 15.7.2015 – B 6 KA 30/14 R – Anmerkung von Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mutterstadt

Pflegeversicherung: Verbindlichkeit von Gutachten

§ 23 SGB XI; § 84 VVG
Urteil des 3. Senats des BSG vom 22.4.2015 – B 3 P 8/13 R – mit Anmerkung von Kristina Vieweg, Köln

Sozialhilfe: Betreutes Wohnen / Zuständigkeit

§§ 14, 55 SGB IX; §§ 55 f., 98 SGB XII
Urteil des 8. Senats des BSG vom 23.7.2015 – B 8 SO 7/14 R – Anmerkung von Stefan Gerlach, Amt Probstei in Schönberg / Holstein

Service

Tagungshinweis

+++ Bayreuther Sozialrechtstage – Arbeiten 4.0. Sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte der schönen neuen Arbeitswelt. 11. und 12. Oktober 2016 Universität Bayreuth +++

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2016.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 8 / 2016
Veröffentlicht: 2016-08-04
 

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