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Inhalt der Ausgabe 03/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte rechtsstaatlich gebotener Bestandskraft

Das sog. Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X steht – Rechtsentwicklungen wie die Einführung von § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II zeigen es – zunehmend auf dem Prüfstand. Grund dafür ist nicht zuletzt der massenhafte Gebrauch von einer Möglichkeit, die in der Praxis häufig als eine Art verfahrensrechtliches Wundermittel verstanden wird. Ihre berechtigte Rolle wird die Vorschrift nur behalten, wenn sie in eine praktische Konkordanz mit dem Prinzip der Rechtssicherheit gebracht werden kann. Der Weg dahin führt über eine restriktive Auslegung.

Das obligatorische Schlichtungsverfahren als Klagevoraussetzung in Streitigkeiten über Krankenhausvergütungen nach § 17c KHG

Mit Art. 5c des Beitragsschuldengesetzes (Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BGBl. I vom 15.7.2013, S. 2423 ff.) hat der Bundesgesetzgeber in § 17c KHG die Durchführung eines Schlichtungsverfahren als Voraussetzung des gerichtlichen Rechtsschutzes bei bestimmten Streitigkeiten über Krankenhausvergütungen angeordnet. Aufgrund der Zahl der Abrechnungsstreitigkeiten sind diese Neuregelung und die mit ihr verbundenen Rechtsfragen von erheblicher praktischer Bedeutung.

Vererblichkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen – Ausnahmen bei Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB XII und SGB II?

Der Beitrag beleuchtet die Rechtslage bei Sozialleistungsansprüchen unter Berücksichtigung spezifischer sozialrechtlicher Einschränkungen sowie deren gerichtliche Durchsetzbarkeit.

Notwendiger Umfang der Pflegedokumentation aus haftungsrechtlicher Sicht

Das Thema „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ ist hochaktuell. Nach wie vor müssen die Pflegekräfte in ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für Dokumentationsaufgaben aufwenden. Es besteht in der Fachwelt weitgehend Einigkeit, dass die Zeit für die eigentliche Pflege und die Zuwendung zu den pflegebedürftigen Menschen dadurch zu stark verkürzt wird.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen des Gerichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Verwaltungsverfahren: Aufrechnung / Beitragsforderung / Geldleistung

§§ 51 f. SGB I; §§ 125 ff. SGB VI
Urteil des 13. Senats des BSG vom 14.3.2013 – B 13 R 5/11 R –
Anmerkung von Andrea Pflüger, Berlin

Arbeitsförderung: Gründungszuschuss / Ausland

§ 30 SGB I; §§ 57 f. SGB III
Urteil des 11. Senats des BSG vom 6.3.2013 – B 11 AL 5/12 R –
Anmerkung von Dr. Hans Arno Petzold, Kiel

Grundsicherung Arbeitsuchende: Bedarfsgemeinschaft / Pflegeheimbewohner

§§ 7, 9, 11, 20 Abs. 2 SGB II; §§ 35, 82 ff. SGB XII
Urteil des 14. Senats des BSG vom 16.4.2013 – B 14 AS 71/12 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Mülheim

Sozialhilfe: Erstattung / Betreutes Wohnen

§ 14 SGB IX; § 105 SGB X; § 98 SGB XII; § 75 SGG
Urteil des 8. Senats des BSG vom 25.4.2013 – B 8 SO 6/12 R –
Anmerkung von Dr. Martin Fleuß, Leipzig

Verfahren: Erstattung / Präjudiziabilität

§ 14 SGB IX; § 75 SGG; § 121 VwGO
Urteil des 8. Senats des BSG vom 25.4.2013 – B 8 SO 12/12 R –
Anmerkung von Martin Bolay, Stuttgart

Kurz notiert

Kurz notiert

+++ Bericht zur Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. am 10. und 11. Oktober 2013 in Dortmund +++

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 3 / 2014
Veröffentlicht: 2014-03-03
 

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