Inhalt der Ausgabe 10/2023

Editorial

Prof. Dr. Thomas Voelzke

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die neue Kindergrundsicherung

Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies

Die Einführung einer Kindergrundsicherung gehört zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition – intendiert ist ein „Neustart der Familienförderung“. Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen „bisherige finanzielle Unterstützungen […] in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung gebündelt werden“. Im vorliegenden Beitrag sollen – ausgehend vom Eckpunktepapier des BMFSFJ – wesentliche Aspekte der geplanten Kindergrundsicherung beleuchtet und bewertet werden.

Die Erfüllung von Schenkungsrückforderungsansprüchen als sozialhilferechtliches Einkommen

Um den Nachrang der Sozialhilfe herzustellen, dürfen Sozialhilfeträger bestimmte Ansprüche auf sich überleiten, die sozialhilfeberechtigte Personen gegen andere Personen haben (§ 93 Abs. 1 SGB XII). Eine hohe Praxisrelevanz haben hierbei Schenkungsrückforderungen nach § 528 Abs. 1 BGB. Sie knüpfen in der Regel an Schenkungen an, die Personen vor dem Einsetzen der Sozialhilfe vollzogen haben. Häufig sind die Geschenke aus dem „Schonvermögen“ heraus erfolgt, das nach § 90 Abs. 2 SGB XII nicht auf die Sozialhilfe angerechnet würde.

Umsatzsteuerrückerstattung für Fertigarzneimittelabgaben in gemeinnützigen Krankenhäusern

Bundesweit sind (noch immer) eine Vielzahl von Klageverfahren vor den Sozialgerichten anhängig, in denen gesetzliche Krankenkassen von Krankenhausträgern Umsatzsteuerbeträge zurückverlangen, die sie für Arzneimittelabgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus gezahlt haben. Nach der ersten „Welle“ solcher Verfahren, die in erster Linie Zytostatika betraf, geht es in der zweiten Welle v. a. um Fertigarzneimittel, die in gemeinnützigen Krankenhäusern abgegeben wurden.

Die Sonderregelungen für die Anerkennung von Unterkunftskosten junger Erwachsener

Shari Gaffron

§ 22 Abs. 5 SGB II stellt den Umzug einer Person unter 25 Jahren unter ein Zusicherungserfordernis und verwehrt den nach einem normwidrigen Umzug entstehenden Kosten die Anerkennung. Der folgende Beitrag beleuchtet die Norm, ihre Handhabung und ihre Auswirkungen und ordnet sie verfassungsrechtlich wie sozialpolitisch ein, um in Anbetracht aktueller Reformbestrebungen einen Impuls zur Revision zu bieten.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Ausländische Altersrente/Russische Föderation/Leistungsausschluss

Prof. Dr. Wolfhard Kohte

Urteil des 7./14. Senats des BSG vom 8.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R –ECLI:DE:BSG:2022:081222UB714AS1021R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle

Therapeutischer Solist/Nutzenbewertung von Arzneimitteln/Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

Prof. Dr. Andreas Penner

Urteil des 3. Senats des BSG vom 22.2.2023 –B3KR14/21 R – ECLI:DE:BSG:2022:220223UB3KR1421R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Penner, Bochum

Betriebsprüfung/Abgabe der Sofortmeldung/Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

Prof. Dr. Ralf Kreikebohm

Urteil des 12. Senats des BSG vom 13.3.2023 –B12KR3/21 R – ECLI:DE:BSG:2023:130323UB12KR321R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Braunschweig

Kurz notiert

„Psychische Störungen im Sozialrecht – Begutachtung, Konsistenzprüfung und Beschwerdenvalidierung“ – Tagungsbericht zum Workshop der Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e. V.

Lucas Rothstein

Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen. Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.