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Verfahren: Willkür / Berufung / Nichtzulassungsbeschwerde

Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 18 Abs. 1 Sächs. Verf.; § 144 SGG

Ein LSG handelt willkürlich, wenn es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des SG zurückweist, obwohl in dem schriftlich niedergelegten Tenor des SG die Berufung zugelassen wird, die schriftlich begründete, dem Beschwerdeführer zugestellte Fassung des Urteils aber einen entsprechenden Ausspruch nicht enthält.

Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. 4. 2010 – 108-IV-09 –

Anmerkung von Dr. Christian Burkiczak, Karlsruhe

Seiten 551 - 553

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.09.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 9 / 2010
Veröffentlicht: 2010-09-03
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Dokument Verfahren: Willkür / Berufung / Nichtzulassungsbeschwerde