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Inhalt der Ausgabe 04/2017

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Alternde Belegschaften: Steigende Bedeutung der Rehabilitation
• EP-Ausschuss will Gesundheitssysteme untersuchen lassen
• EP-Konferenz zum Europäischen Semester

Aus den Mitgliedstaaten
• Frankreich: Hamon verspricht bedingungsloses Grundeinkommen
• Teilhabesicherung durch Selbstverwaltung
• BMG und BfArM starten Innovationsbüro als Anlaufstelle für Start-ups
• Sozialversicherungsschutz im Europäischen Solidaritätskorps

Aufsätze

Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei „europäisierten Renten“ – facettenreicher als gedacht!

Wenn deutsche Rechtsanwender bei grenzüberschreitenden sozialrechtlichen Sachverhalten die Regelungen des europäischen Koordinierungsrechts prüfen müssen, gilt es stets im ersten Schritt zu untersuchen, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt der zuständige Mitgliedstaat ist. Das ist im Rentenversicherungsrecht nicht anders als in anderen Bereichen der sozialen Sicherheit.

Umsatzsteuer und Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil I)

Der nachfolgende Aufsatz befasst sich mit einer Streitigkeit im Konfliktfeld des nationalen und europäischen Steuer- und Krankenversicherungsrechtes, an der sich exemplarisch Schwächen und Verbesserungsbedarf von Mehrebenensystemen zeigen. Hierzu wird im ersten Teil des Aufsatzes ein Überblick über die Problematik und die Rahmenbedingungen sowie die Entwicklung der Streitigkeit gegeben. Im zweiten Teil, der im folgenden Heft abgedruckt wird, werden die komplexen Folgen, Ursachen hierfür und Ansätze zur Vermeidung diskutiert.

Leiharbeit durch Rotkreuzschwestern? – Zulässigkeit und Grenzen mitgliedschaftlicher Arbeitspflichten

Der Aufsatz behandelt die Frage, ob die Überlassung von Rotkreuzschwestern auf Grundlage von Gestellungsverträgen in den persönlichen Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG fällt. Die Frage steht aber pars pro toto für das Problem der Grenzen der Organisation von Arbeit im Rahmen verbandsrechtlicher Sonderbindungen. Anknüpfungspunkt ist der Arbeitnehmerbegriff, der die Rechtsstellung der Rotkreuzschwestern nach nationalem und europäischem Recht determiniert.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Kündigung eines Chefarztes / Eheschließung nach Scheidung

Aktenzeichen: 2 AZR 746/14 (A)
Datum: 28.6.2016
Vorlegendes Gericht: BAG

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Schadensersatz/Diskriminierung/Scheinbewerbung

Art. 3 Abs. 1 lit. a RL 2000/78/EG, Art. 14 Abs. 1 lit. a RL 2006/54/EG
Urteil des EuGH vom 28.7.2016, Rs. C-423/15 (Nils-Johannes Kratzer ./. R+V Allgemeine Versicherung AG) – Anmerkung von Dr. Julia Tutschek, Linz

Arbeitsrecht: Leiharbeit / Rotkreuzschwestern

RL 2008/104/EG
Urteil des EuGH vom 17.11.2016, Rs. C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH ./. Ruhrlandklinik gGmbH) – Anmerkung von Dr. Laura Schmitt, Bochum

Sozialpolitik: Altersdiskriminierung / Kollektivvertrag / Vorrückungszeitraum

RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 21.12.2016, Rs. C-539/15 (Daniel Bowman ./. Pensionsversicherungsanstalt) – Anmerkung von Assoz. Prof. Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 3.3.2017 bis zum 29.3.2017 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2017.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 4 / 2017
Veröffentlicht: 2017-04-04
 

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