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Inhalt der Ausgabe 07/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Antibiotikaresistenz

Rat
• Europäischer Rat forciert Freihandel mit Georgien, Moldawien, Ukraine
• Datenschutz-Grundverordnung: Rat einigte sich auf allgemeine Grundsätze
• Mitgliedstaaten sollen ILO-Protokoll gegen Zwangsarbeit ratifizieren

Kommission
• REFIT-Programm macht EU-Recht schlanker, einfacher und effizienter
• Europäisches Semester 2015
• RAPEX: Gefährliche Importe kommen meistens aus China
• Kommissionsbericht zu Standards bei Organtransplantationen

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Deutsche Bundesbank: EU-Kommission soll Überwachung der Staatshaushalte an neue Behörde abgeben
• Europa in der Schuldenunion
• Tschechische Schuldenbremse soll Renten und Bezüge senken können
• Griechenlandkrise belastet EU-Politik nachhaltig
• Rundfunk als Globalisierungsopfer?
• Griechische Regierung löst Rücklagen der Sozialversicherung auf

Aus den EU-Beitrittskandidatenstaaten
• Island ist nicht mehr Beitrittskandidat

Blick über die EU-Grenzen
• Abkommen EU-Singapur: EuGH wird gefragt
• TiSA liberalisiert Dienstleistungen
• Schweizer Konzept zu Seltenen Krankheiten

Internationale Organisationen
• UN bemerkt Sozialabbau in Europa
• OECD kritisiert deutsche Rentenreform
• OECD: USA und Deutschland sind führende Einwanderungsländer

Aufsätze

Europäische Arbeitslosenversicherung

Das Vorhaben einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ist nicht nur von aktueller, sondern auch von allgemeiner und grundsätzlicher Tragweite. Die Erörterung dieses Vorhabens durch die Rechtswissenschaft ist deshalb nötig und für die Beförderung des Vorhabens wie dessen kritische Begleitung unumgänglich. Je früher sie deshalb beginnt, desto besser. Was besagen die Pläne (II.)? Lassen sie sich im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten verwirklichen (III.)? Wie veränderten sie die Beziehungen in der sozialrechtlichen Stellung von EU und Mitgliedstaaten (IV.)? Und wie sind sie, alles in allem, rechtspolitisch zu bewerten (V.)?

Der EGMR und die sozialen Menschenrechte am Beispiel des Béláné Nagy-Urteils zu einer Invaliditätsrente

Der größere Zusammenhang des vor kurzem verkündeten Béláné Nagy-Urteils (EGMR, Zweite Sektion, Urt. v. 10.2.2015, Nr. 53080/13, Béláné Nagy / Ungarn) erschließt sich erst durch die Frage nach dem Verhältnis von Eigentumsschutz und Ansprüchen aus der Sozialen Sicherheit. Diese Frage zu formulieren bedeutet im Klartext, ein Grundsatzproblem zur Auslegung der EMRK aufzuwerfen; letzterem geht der folgende Aufsatz nach.

Regelungen zur Entsendung im europäischen Arbeits- und Sozialrecht im Vergleich

Bei grenzüberschreitenden Entsendungen von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union sind sowohl arbeits- als auch sozialrechtliche Regelungen zu beachten. Der Entsendebegriff in den europarechtlichen Regelungen des Arbeitsrechts ist nicht deckungsgleich mit dem Entsendebegriff des europäischen Sozialrechts. In dem Beitrag werden die Grundlagen für die unterschiedlichen Entsendebegriffe im europäischen Sozialrecht und dem europäischen Arbeitsrecht dargestellt. Anschließend werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Begriffe und Verfahren zwischen beiden Rechtsgebieten aufgezeigt.

Vorlagen an den EuGH

Sozialpolitik: Altersdiskriminierung / Abfindung

Rechtssache: C-441/14
Datum: 24.9.2014
Vorlegendes Gericht: Højesteret Dänemark

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber / Kündigungsschutzklage

Richtlinie 2008/94/EG
EuGH, Urt. v. 10.7.2014, R S. C-198/13 Víctor Manuel Julian Hernández, Chems Eddine Adel, Jaime Morales Ciudad, Bartolomé Madrid Madrid, Martín Selles Orozco, Alberto Martí Juan, Said Debbaj ./. Reino de España (Subdelegación del Gobierno de España en Alicante), Puntal Arquitectura SL, Obras Alteamar SL, Altea Diseño y Proyectos SL, Ángel Muñoz Sánchez, Vicente Orozco Miro – Anmerkung von Muriel Kaufmann, Stuttgart

Verfahrensrecht: Vorlagepflicht zum EuGH

Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG
BVerfG, Beschl. v. 10.12.2014 – 2 BvR 1549/07
Anmerkung von PD Dr. Felipe Temming, Köln

Schrifttum

Peter Masuch / Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink / Prof. Dr. Ulrich Becker / Prof. Dr. Stephan Leibfried (Hg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht, Band 1

Christoph Scherrer / Andreas Hänlein (Hg.): Sozialkapitel in Handelsabkommen, Begründungen und Vorschläge aus juristischer, ökonomischer und politologischer Sicht

Christopher P. Schmidt: Grund- und Menschenrechte in Europa. Das neue System des Grund- und Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beitritt der Union zur EMRK,

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 22.5.2015 bis zum 18.6.2015 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2015.07
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 7 / 2015
Veröffentlicht: 2015-07-07
 

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