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Inhalt der Ausgabe 03/2012

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• EP fordert bessere Regeln zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Rat:
• Dänisches Ratsprogramm thematisiert „Europa bei der Arbeit“
• Rat der Gesundheitsminister nimmt zu Gesundheitsfragen Stellung
• Demografischer Wandel: Chance für Arbeitsmarkt und Sozialdienstleistungen

Kommission:
• Reform der öffentlichen Beihilfen und Vergaben
• Kommission veröffentlicht Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
• Brustimplantate-Skandal beeinflusst Revision der Medizinprodukterichtlinie
• Kommission schlägt EU-Berufsausweis vor
• Verordnungsvorschlag zur Finanzierung sozialer Unternehmen vorgelegt
• Kommission will weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen
• EU-Leiharbeitsrichtlinie ist in Kraft

Aufsätze

Die Vereinbarkeit der privilegierten Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG mit der Richtlinie Leiharbeit

Am 5.12.2011 endete die dreijährige Umsetzungsfrist für die Richtlinie Leiharbeit (RL 2008/104/EG). Rechtzeitig zum 1.12.2011 sind die Änderungen des nationalen AÜG zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten – auf den ersten Blick eine „Punktlandung“. Ob der nationale Gesetzgeber auch inhaltlich seine Hausaufgaben gemacht hat, untersucht der nachfolgende Beitrag. Im Blickpunkt stehen dabei die im AÜG geregelten Privilegierungen der Arbeitnehmerüberlassung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (Teil II)

Im Anschluss an Teil I (ZESAR 2012, S. 69 ff.) befasst sich der in diesem Heft abgedruckte Teil II mit den Anpassungen des deutschen Rechts an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und geht der Frage nach, ob die einzelnen Artikel der Behindertenrechtskonvention unmittelbar anwendbar sind und dem Einzelnen ein subjektives Recht einräumen.

Das Petroni-Prinzip des Europäischen Gerichtshofes

Die folgende Ausarbeitung befasst sich mit der Petroni-Rechtsprechung des EuGH, soll zu ihrem besseren Verständnis beitragen und der Frage nachgehen, ob und inwieweit dieses Prinzip heute, im Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 883/04 (im Folgenden als VO 883 zitiert) noch von Bedeutung ist.

Vorlagen an den EuGH

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Sitzstaatabkommen

Rechtssache: C-62/11
Datum: 10.2.2011
Vorlegendes Gericht: Hessisches Landessozialgericht Darmstadt

Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen
Beklagte: Florence Feyerbacher

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Betriebsübergang/Kürzung des Arbeitsentgelts

Richtlinie (EWG) Nr. 77/187
Urteil des EuGH vom 6. 9. 2011 – Rs. C-108/10 Ivana Scattolon ./. Ministero dell‘ Instruzione, dell‘ Università e della Ricerca –
Anmerkung von Ass.-Prof. Mag. Dr. iur. Elias Felten, Salzburg

Schrifttum

Schrifttum

Klein / Schuler (Hg.),
Krankenversicherung und grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Europa

Hepple / Veneziani (Ed.),
The Transformation of Labour Law in Europe
A Comparative Study of 15 Countries 1945–2004

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 17. 2. 2012 bis zum 15. 3. 2012 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2012.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 3 / 2012
Veröffentlicht: 2012-03-05
 

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