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Inhalt der Ausgabe 09/2014

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Wahlerschütterungen gefährden Sparpolitik

Rat
• Hilfsfonds für am stärksten von Armut betroffene Personen

Kommission
• Länderspezifische Empfehlungen

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Europa in der Schuldenunion
• Italien fordert: Europa muss sich ändern
• Frankreich: Kritik an der Gesundheitskarte

Aufsätze

Das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse im Umbruch

Der vorliegende Aufsatz behandelt zunächst die richterrechtliche Eingrenzung des Vorbeschäftigungsverbots, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, als Konsequenz des Übermaßverbots, bevor der Blick zur Akzentuierung des Untermaßverbots durch verstärkte Rechtsmissbrauchskontrolle wandert. Desweiteren wird die europarechtliche Dimension der befristeten Arbeitsverhältnisse betrachtet: Das Befristungsrecht ist europarechtlich vorgeprägt durch die Befristungsrichtlinie 1999/70/EG und die in sie inkorporierte Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner.

Gerechtigkeit à la européenne: Diskriminierungsschutz in einer pluralistischen Gesellschaft

Europa ist schuld: Ein spezifisches, ehemals unbekanntes Instrument des Arbeitsrechts tritt in den letzten Jahren mehr und mehr in den Vordergrund: Das Diskriminierungsrecht. Seine Ursprünge sind alt. Schon Aristoteles erkannte in der Gleichheit eine Voraussetzung der Gerechtigkeit: „Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit, das Gerechte aber muss für alle etwas Gleiches sein.“ Immanuel Kant formulierte es für die Aufklärung umgekehrt: „Aus dem Gefühl der Gleichheit entspringt die Idee der Gerechtigkeit.“

Die legislative und judikative Regulierung der Zeitarbeit

Seit der Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Reformen Ende 2002 steht die Zeitarbeit bzw. Leiharbeit im Fokus der Diskussion um flexible Arbeitsformen und prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie wird einerseits als „Jobmotor“ in den Himmel gelobt und andererseits als „moderne Sklaverei“ verteufelt. Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung unterliegt daher einem ständigen Wechselspiel zwischen Deregulierung und Re-Regulierung. Letztere steht nicht nur auf der Agenda des Gesetzgebers, sondern – wenn man die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in der jüngsten Zeit betrachtet – auch auf derjenigen der Judikative. Der vorliegende Beitrag erläutert das Wechselspiel zwischen Deregulierung und (Über-)Regulierung im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und gibt einen Überblick über die geplanten gesetzlichen Änderungen, auch vor dem Hintergrund des Europarechts.

Mitbestimmung à la Bruxelles – SE, SPE und grenzüberschreitende Verschmelzung

Die DAX-30-Konzerne Allianz, BASF und E.ON haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind alle in der Rechtsform der Societas Europaea (SE) organisiert. Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass die SE das erfolgreichste der im EU-Recht verfügbaren Instrumente ist, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit auch rechtlich auf eine grenzüberschreitende Grundlage zu stellen. Die SE erfreut sich nicht nur weiter regen Zulaufs von Seiten der Unternehmen, sondern erste Gerichtsentscheidungen entfachen auch das theoretische Interesse an der noch jungen Rechtsform wieder neu (II.).

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Arbeitszeit / Ruhezeit

Rechtssache: C-266/14
Datum: 2.6.2014
Vorlegendes Gericht: Audiencia Nacional (Spanien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Diskriminierung: Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Art. 3 Abs.1 Buchst. c der RL 76/207/EWG i. d. F. RL 2002/73/EG
Urteil des EuGH vom 12.9.2013, Rs. C-614/11 Anneliese Kuso
– Anmerkung von Prof. Dr. Gustav Wachter, Innsbruck

Schrifttum

Ingrid Schmidt (Hg.), Jahrbuch des Arbeitsrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur.

Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis. Dokumentation für das Jahr 2013, Band 51, 2014, 389 S., ISBN 978-3-503-15712-9, Erich Schmidt Verlag, 138,00 Euro

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 18.7.2014 bis zum 25.9.2014 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2014.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 9 / 2014
Veröffentlicht: 2014-09-03
 

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