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Inhalt der Ausgabe 08/2014

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• EP-Kritik an Förderprogrammen für ältere Arbeitnehmer
• EP-Abgeordnete ließen sich von Tabak-Lobbyisten nicht beirren

Rat
• Inkrafttreten der reformierten europäischen und internationalen Vergaberegeln
• EU-Verordnung für klinische Studien verabschiedet

Kommission
• Konsultation zu den Rechten europäischer und amerikanischer Investoren
• Makroökonomische Ungleichgewichte
• Verordnungen statt Richtlinien für persönliche Schutzausrüstung und Seilbahnen
• Plattform für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgeschlagen
• Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln in der EU
• Mobile Gesundheits-Apps bekommen Aufwind
• Verbote gefährlicher psychoaktiver Substanzen in Zukunft schneller möglich

Gemeinschaftsagenturen
• Prioritäten für Forschung bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Umsatzsteuerfreiheit der Gestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
• Umsatzsteuerbefreiung für „Einrichtung mit sozialem Charakter“

Internationale Organisationen
• Warnung vor sozialen Langzeitfolgen der Krise
• Soziale Determinanten der Gesundheit

Aufsätze

Eingriffe in Tarifvertragssysteme in Europa

In nicht wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich die Tarifvertragssysteme im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise spürbar – um nicht zu sagen dramatisch – verändert. In diesem Aufsatz, der am 25.3.2014 in Berlin als Vortrag im Rahmen eines rechtspolitischen Kongresses, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Hans-Böckler-Stiftung, gehalten wurde, möchte ich zunächst kurz die Mechanismen beschreiben, welche diese Veränderungen bewirkt haben.

Der Schutz arbeitsrechtlicher Mindeststandards bei einem grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz innerhalb der EU (Teil II)

Teil I des Beitrags (ZESAR 2014, S. 261 ff.) behandelte Entscheidungen des EuGH zum Spannungsverhältnis zwischen nationalen Regelungen zum Schutz ausländischer Arbeitnehmer und der EU-Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH hat im Zusammenhang mit Auskunfts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, wie der Zahlung von Mindestlöhnen oder Beiträgen zur Urlaubs- bzw. Schlechtwettergeldkasse sowie den sonstigen Nachweispflichten Grenzen für den nationalen Gesetzgeber aufgezeigt, die sich aus der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) ergeben.

Keine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf ausländische Betriebe

Internationale Aspekte des Arbeitsrechts werden von Gerichten relativ selten entschieden, Aufsehen erregt hat zuletzt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum internationalen Betriebsübergang. Das BAG hat dabei die Anwendbarkeit des deutschen Betriebsübergangsrechts bejaht. Anders sieht das BAG jedoch die Fälle zum internationalen Kündigungsschutz.

Reformen des griechischen Kündigungsschutzes und Tarifrechts nach 2010

Der vorliegende Beitrag liefert einen zusammenfassenden Überblick über die finanzkrisenbedingten Reformen in Griechenland. Hierbei wird dem Arbeitsrecht besondere Beachtung geschenkt, insbesondere den Auswirkungen auf den Kündigungsschutz und auf die Tarifautonomie.

Vorlagen an dem EuGH

Arbeitsrecht: Angesammelter Urlaub / Erhöhung Arbeitsstunden

Rechtssache: C-219/14
Datum: 6.5.2014
Vorlegendes Gericht: Employment Tribunals, Birmingham (UK)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit: Wohnort / Familienleistung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Art. 157 AEUV
Urteil des EuGH vom 19.9.2013, verbundene Rechtssachen C-216/12 Caisse nationale des prestations familiales ./. Fjola Hliddal und C-217/12 Pierre-Louis Bornand
Anmerkung von Prof. Dr. Bettina Kahil-Wolff, Lausanne

Sozialpolitik: Kündigung / Elternurlaub / Pauschale Schutzentschädigung

Richtlinie 96/34/EG
Urteil des EuGH 27.2.2014, Rs. C-588/12 Lyreco Belgium NV ./. Sophie Rogiers
Anmerkung von Daniel Kiesow, Bremen

Schrifttum

Pawlak / Ruge, Betriebsverfassungsrecht

Bast / Rödl (Hg.), Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Demokratie in der Europäischen Union, Europarecht Beiheft 1/2013

Groenendijk / Hoffmann / Luiten, Das Assoziationsrecht EWG / Türkei, Rechte türkischer Staatsangehöriger in der EuGH-Rechtsprechung

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 13.6.2014 bis zum 17.7.2014 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2014.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 8 / 2014
Veröffentlicht: 2014-08-04
 

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