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Inhalt der Ausgabe 08/2016

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Eine „Binnenmarktsäule“ im Europäischen Semester
• Europäisches Parlament fordert Optimierung der Elternzeit- Richtlinie

Kommission
• Mehrwertsteuer-Aktionsplan: Mehr Freiheit bei reduzierten Sätzen
• EU-Kommission legt Mitteilung zur „kollaborativen Wirtschaft“ vor
• Länderspezifische Empfehlungen
• EU-eGovernment-Aktionsplan erzeugt Handlungsdruck
• Pilotprojekt untersucht Gesundheitsversorgung von isoliert lebenden Menschen

Gemeinschaftsagenturen
• EMA veröffentlicht Jahresbericht 2015
• EMA veröffentlicht Report zur SME-Initiative
• EU-Drogenbericht 2016 erschienen

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Europa in der Schuldenunion

Aufsätze

Tarifverträge Selbstständiger und europäisches Wettbewerbsrecht

In der bekannten Rs. Albany hat der EuGH Tarifverträge für Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts herausgehalten. In einem niederländischen Rechtsstreit, der einen Tarifvertrag für Selbstständige betraf, betonte der Gerichtshof den Charakter der den Tarifvertrag gleichzeitig für Arbeitnehmer schließenden Gewerkschaft als Unternehmervereinigung i. S. des Art. 101 AEUV und deshalb die grundsätzliche Geltung des EU-Wettbewerbsrechts, wenn es sich bei den betroffenen Personen nicht um Scheinselbstständige gehandelt haben sollte.

Der Export von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

Seit mehreren Jahren widmet sich die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) dem Erfahrungsaustausch und der Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunen und Regionen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Projekte angestoßen worden, die auch darauf abzielen, die Auswirkungen der Währungs- und Bankenkrise auf zivilgesellschaftlicher Ebene auszugleichen.

Recht auf Bildung – Segregation oder Inklusion von Kindern sozial ausgegrenzter Familien?

Der Aufsatz widmet sich der Frage der Diskriminierung von Roma-Kindern aus einer rechtlichen Perspektive. Die Rechtsprechung von EGMR und EuGH wird analysiert und es wird unterstrichen, dass die Ausgliederung von Roma-Kindern aus dem generellen Schulsystem großen Schaden für die gesamte Gesellschaft bedeutet. Die Tschechische Republik, als ein Land mit einem ganz hohen Anteil der Roma in der Gesellschaft, wird als ein Beispielland für eine detailierte Analyse der Gesetzgebung und Sozialpolitik genommen.

Vorlagen an den EuGH

Sozialversicherung: Sozialversicherungsbeiträge / Bescheinigung E 101

Rechtssache: C-620/15
Datum: 23.11.2015
Vorlegendes Gericht: Cour de Cassation (Frankreich)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Massenentlassung

RL 98/59 EG
Urteil des EuGH vom 13.5.2015, Rs. C-392/13 (Andrés Rabal Cañas ./. Nexea Gestión Documental SA, Fondo de Garantía Salarial) – Anmerkung von Thomas Klein, Trier

Soziale Sicherheit: Wandererwerbstätige / Rheinschiffer / Bescheinigung E 101

VO (EWG) Nr. 1408/71, Art. 267 Abs. 3 AEUV
Urteil des EuGH vom 9.9.2015, verbundene Rs. C-72/14 (X ./. Inspecteur van de Rijksbelastingdienst ) und (C-72/14) Rs. C-197/14 (T. A. van Dijk ./. Staatssecretaris van Financiën) – Anmerkung von Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Sozialpolitik: Mindesttarife / Selbstständigkeit

Art. 101 AEUV
Urteil des EuGH vom 4.12.2014, Rs. C-413/13 (FNV Kunsten Informatie en Media ./. Staat der Nederlanden) – Anmerkung von Prof. em. Dr. Maximilian Fuchs, Regensburg

Schrifttum

Peter Masuch / Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink / Prof. Dr. Ulrich Becker / Prof. Dr. Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht, Band 2

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 4.6.2016 bis zum 30.6.2016 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2016.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 8 / 2016
Veröffentlicht: 2016-08-04
 

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