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Inhalt der Ausgabe 04/2013

Editorial|;

Editorial

Inhalt|;

Inhalt / Impressum

EU-Agenda|;

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Mehr Kompetenzen des EP beim Jahreswachstumsbericht?
• Workshop des Gesundheitsausschusses zu Medical Devices
• Parlamentstagungskalender an EuGH-Urteil angepasst

Kommission:
• EU-Kommission will Tabakkäufer schockieren
• Verordnung zur Verhinderung von Flugzeugunfällen
• Barrierefreier Zugang zu Webseiten öffentlicher Stellen
• Schnellwarnsystem für menschliches Gewebe gestartet
• EU-Kommission will modernere Insolvenzvorschriften einführen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• EWSA unterstützt EU-Datenbank für Drogenausgangsstoffe
• Öffentliche Verwaltungen sollen Cloud-aktiv werden
• Seelische Gesundheit
• Soziale Landwirtschaft
• EWSA erfindet „Goldenes Dreieck des europäischen Sozialmodells“
• UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• EWSA: TÜV-Plakette soll EU-harmonisiert werden

Aus den EU-Mitgliedstaaten:
• UK Stafford-Hospital: Skandal mit tödlichen Folgen
• Spaniens Rekordarbeitslosigkeit, Schrumpfung und Regierungskrise

Aufsätze

Abgrenzung der grenzüberschreitenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen auf Grund der Patienten-Richtlinie und auf Grund der VO (EG) Nr. 883/2004

Traditionell regelt das koordinierende Sozialrecht der Union mit Art. 17 bis 35 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 22 bis 32 der Durchführungs-VO (EG) Nr. 987/2009 die Rechte der Bürger eines Mitgliedstaats der Union, in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) nachzufragen. Mit der Patienten-Richtlinien 2011/24/EU v. 9. März 2011 (Amtsblatt Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45–65) tritt an die Seite dieser traditionellen Ansprüche ein neues Recht auf grenzüberschreitende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen.

Aufsätze|;

Die Reform des EU-Datenschutzes: Der Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – Teil II

In diesem zweiten Teil zur Reform des EU-Datenschutzrechts geht es zum einen um die Auswirkungen des Kommissionsentwurfs auf die Pläne der Bundesregierung für eine nationale Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die sich vor dem Hintergrund der DS-GVO als obsolet erweisen könnten.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Fragen zu § 219d SGB V

Die Schaffung einer effektiven grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Binnenmarkt ist sicherlich eines der ehrgeizigsten und schwierigsten Projekte in der Geschichte der Union. Nach zögerlichen Anfängen war es vor allem die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten, die wesentliche Impulse zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gesetzt hat.

Vorlagen an den EuGH|;

Sozialpolitik: Teilzeitarbeit / Erholungsurlaub

Arbeitsgericht Nienburg
Teilzeitarbeit / Erholungsurlaub
(Anmerkung von Tom Stiebert / Shirin Imani, Bonn)

Rechtsprechung mit Anmerkungen|;

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge / Dienstalter

Richtlinie 1999/70/EG
Urteil des EuGH v. 18. 10. 2012, Rs. C 302/11 bis C 305/11 Rosanna Valenza (C 302/11 und C 304/11), Maria Laura Altavista (C 303/11), Laura Marsella, Simonetta Schettini, Sabrina Tomassini (C 305/11) ./. Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
Anmerkung von Dr. Erika Kovács, Wien

Freizügigkeit: Gleichbehandlung / Überbrückungsgeld

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG
Urteil des EuGH v. 25. 10. 2012, Rs. C-367/11 Déborah Prete ./. Office national de l‘emploi –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda / München

Verhandlungen vor dem EuGH|;

Zeitraum vom 12.3.2013 bis zum 11.4.2013 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service|;

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2013.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 4 / 2013
Veröffentlicht: 2013-04-02
 

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