• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 01/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Gesundheitsausschuss befürwortet mindestens zehnjährige Schulbildung für Krankenschwestern
• Gesundheitsausschuss befürwortet Ausweitung der Koordinierung bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen

Rat:
• Diskussion über Arbeitskräftemobilität
• Schlussfolgerungen zur Verhütung und Bekämpfung der Kinderarmut

Kommission:
• EU-Arbeitslosenversicherung:
• Kommissar Andor will Leistungen in Schwachstaaten transferieren
• Kritik an Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland
• Vertragsverletzung durch Slowakei bei Leistungen für Behinderte
• Privatisierung der Sozialversicherung durch Reform der Vergaberegeln?
• EU-Kommission legt Arbeitsprogramm 2013 vor
• Neues Informationsverfahren beim grenzüberschreitenden Organtransfer
• Mandat der Stoiber-Gruppe bis 2014 verlängert

Internationale Organisationen:
• Deutschland: Beschäftigungsquote Älterer in 10 Jahren verdoppelt

Aufsätze

Arbeitnehmerschutz für GmbH-Geschäftsführer

Der EuGH hat in der Rechtssache Danosa am 11. 11. 2010 die Geschäftsführerin einer lettischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen ihrer persönlichen Abhängigkeit als Arbeitnehmerin im unionsrechtlichen Sinne qualifiziert und sie der Mutterschutzrichtlinie unterstellt. Übertragen auf das deutsche Recht haben die Maßgaben des EuGH zur Folge, dass GmbH-Fremdgeschäftsführer sowie Gesellschafter-Geschäftsführer ohne bestimmenden Einfluss auf die Gesellschafterversammlung grundsätzlich als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne einzuordnen sind, es sei denn, die GmbH unterliegt der Mitbestimmung nach dem MitbestG.

Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats und des SE-Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen?

Plant ein Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung, hat er die zuständigen Arbeitnehmervertretungen zu konsultieren. In Deutschland streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter seit Dekaden darüber, ob der Arbeitnehmervertretung ein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Unterlassungsanspruch gegen die Betriebsstilllegung zusteht, wenn der Arbeitgeber seiner Konsultationspflicht nicht nachkommt (ausführlich Forst, ZESAR 2011, 107 ff.).

Mutterschaftsleistungen für Selbstständige: Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU

Dank der RL 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben (ABl. EU v. 15. 7. 2010, L 180/1), sollen selbstständig Erwerbstätige und ihre Lebenspartner künftig einen besseren sozialen Schutz erhalten. Ziel der RL 2010/41/EU ist Mutterschaftsleistungen für Selbstständige einzuführen und es Frauen zu erleichtern, sich selbstständig zu machen. Bisher ist unionsweit nur jeder dritte Unternehmer weiblichen Geschlechts. Nichtsdestotrotz hält die deutsche Bundesregierung Änderungen des nationalen Rechts für Mutterschaftsleistungen nicht für erforderlich.

Vorlagen an den EuGH

Unlautere Geschäftspraktiken einer gesetzlichen Krankenkasse / Krankenkassenwechsel

Rechtssache: I ZR 170/10
Datum: 18. 1. 2012
Vorlegendes Gericht: Bundesgerichtshof

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Jahresurlaub / Fehlzeiten

Richtlinie 2003/88/EG
Urteil des EuGH vom 24. 1. 2012 – Rs. C-282/10 Maribel Dominguez ./. Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre –
Anmerkung von Prof. Dr. Francis Kessler, Paris

Freizügigkeit: Zugang zu Bildungsleistungen / Wohnsitzerfordernis

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Urteil des EuGH vom 14 .6. 2012, Rs. C-542/09 Europäische Kommission ./. Königreich der Niederlande –
Anmerkung von Dr. Sebastian Weber, München

Kurz notiert

Das sich wandelnde Gesicht der Arbeit – Herausforderung für Regulierungen – Tagungsbericht

Zwischen dem 27. und 30. August 2012 veranstaltete das arbeits- und sozialrechtliche Zentrum der Universität Johannesburg eine internationale Konferenz unter dem Titel „The Changing Face of Work: Challenges for Regulation“.

Schrifttum

Negt, Gesellschaftsentwurf Europa, Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen / Schwarze, EU-Kommentar

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 25.10.2012 bis zum 29.11.2012 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2013.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 1 / 2013
Veröffentlicht: 2013-01-10
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus.

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2006

Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006