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Inhalt der Ausgabe 11+12/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2013

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Verbesserter länderübergreifender Gläubigerschutz

Rat:
• Elektromagnetismus am Arbeitsplatz: Richtlinie trotz deutscher Kritik
• Rat befürwortet Sozialinvestitionen
• Rat drängt auf elektronische Identifizierung für Transaktionen

Kommission:
• Lockerung der Haushaltsregeln
• Neue Expertengruppe der EU-Kommission für effiziente Gesundheitsinvestitionen
• Neues Forschungsrahmenprogramm: Horizon 2020 auf der Zielgeraden
• Harmonisierte Insolvenzverfahren
• Ergänzende Entsendungsrichtlinie
• Der Schwarzarbeit entgegenwirken
• Europäische Krankenversicherungskarte
• Fortschrittsbericht zu Kinderarzneimitteln
• Kommission prüft mutmaßliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen
• Baxter darf Gambro übernehmen – aber nur unter Auflagen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• EWSA fordert Mandat für Stoiber-Gruppe bis 2020
• EWSA schlägt europäische öffentliche Unternehmen vor
• EWSA: Öffentliche Urkunden sollen in zwei Wochen bearbeitet sein

Gemeinschaftsagenturen:
• Synthetische Stimulanzien: Gefährdung nimmt zu
• Emily O´Reilly ist Bürgerbeauftragte
• Neue EMA-Gebührenverordnung für Pharmakovigilanz-Tätigkeiten

Europäische Gruppierungen:
• Embryonenschutz soll zum Thema in der EU-Kommission werden

Aus den EU-Mitgliedstaaten:
• Deutsch-kroatische Rentenbezieher können Neuberechnung beantragen

Aufsätze

Der sozialrechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im gemeinschaftsrechtlichen Kontext

Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch erwerbsfähiger Leistungsberechtigter auf das Arbeitslosengeld II ist der gewöhnliche Aufenthalt im Inland. Über die Interpretation dieses Begriffs hat es in der jüngeren Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeiten gegeben.

Veränderungen in der EU-Koordinierung der sozialen Sicherheit 2012

Der Beitrag schildert und würdigt die Änderungen, die sich durch die VO (EU) 465/2012 für das in der VO (EG) 883/2004 geregelte europäische koordinierende Sozialrecht ergeben. Die Änderungen betreffen die Entsendung und Mehrfachbeschäftigung, bekräftigen das Konzept des wirtschaftlichen Sitzes (home base rule) bei Anknüpfung des Sozialrechtsstatuts für Beschäftigte im internationalen Luftverkehr und sehen Neuregelungen bei der Koordinierung von Leistungen in der Unfallversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung von Selbstständigen vor.

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2012/2013

Mit diesem Beitrag soll, auch dieses Jahr wieder, eine Auswahl von 27 Entscheidungen des EuGH zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht vorgestellt werden, wobei der Schwerpunkt der Entscheidungen auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt. Wiederkehrend waren weiterhin und insbesondere Problemkreise aus den Bereichen Diskriminierung, Arbeitszeit und Urlaub zu lösen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Umwandlung Teilzeit / Vollzeit, Befristete Arbeitsverträge, Kollektivvertrag / Arbeitsbedingungen

Rechtssache: C-221/13
Datum: 25.4.2013
Vorlegendes Gericht: Tribunale di Trento (Italien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Hinterbliebenenrente / Anrechnung im Mitgliedstaat

Art. 45 AEUV; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 16.5.2013, Rs. C-589/10 Janina Wencel ./. Zaklad Ubezpieczen Spolecznych w Bialymstoku
Anmerkung von Dr. Rolf Schuler, Darmstadt

Sozialpolitik: Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen / Zusammenrechnungsregeln

Art. 45 AEUV, Art. 48 AEUV
Urteil des EuGH vom 4.7.2013, Rs. C-233/12 Simone Gardella ./. Instituto nazionale
della previdenza sociale (INPS)
Anmerkung von Dr. Thomas Vießmann, München

Sozialpolitik: Betriebliche Altersversorgung / Finanzielle Sanktionen

Richtlinie 2003/41/EG; Art. 260 Abs. 2 AEUV
Urteil des EuGH vom 25.6.2013, Rs. C-241/11 Europäische Kommission ./. Tschechische Republik
Anmerkung von Prof. Dr. Kristina Koldinská, Prag

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 19.9.2013 bis zum 26.9.2013 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2013.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 11 / 2013
Veröffentlicht: 2013-11-04
 

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