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Inhalt der Ausgabe 07/2016

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen

Rat
• Trilog-Verhandlungen zur Medizinprodukte-Verordnung dauern an

Kommission
• Konsultation zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“
• Normung von Gesundheitsdienstleistungen
• EU-Studie zur Arzneimittelpreisbildung
• Vorschlag für eine Reform der EU-Entsenderichtlinie

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
• EWSA fordert neue Sozialpolitik für neue Beschäftigungsformen

Gemeinschaftsagenturen
• Weiteres Konzept für beschleunigte Arzneimittelzulassung vorgestellt
• Neue EU-Kampagne: Förderung des gesunden Arbeitens und Alterns

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Europa in der Schuldenunion

Aufsätze

Europäische oder mitgliedstaatliche Koordination sozialer Sicherheit?

Zu den elementaren und ursprünglichen Aufgaben Europäischen Rechts zählt die zwischenstaatliche Koordination der Systeme und Leistungen sozialer Sicherheit. Diese wird durch Art. 48 AEUV gemeinsam Rat und Europäischem Parlament um der Verwirklichung der Freizügigkeit willen aufgetragen. Das koordinierende Sozialrecht sollte supranational werden und damit der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten auf Dauer entzogen bleiben.

Europäisches Wettbewerbsrecht und gemeinsame europäische Werte in der Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsversorgung in der EU zeigt gegenläufige Tendenzen, die sich u. a. in EU-weiten Werten bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Gesundheitssysteme durch die Mitgliedstaaten zeigen. Der Beitrag setzt sich damit auseinander, wie sich diese gegenläufigen Tendenzen auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts auswirken.

Wahlarbeitszeit und Arbeitszeitflexibilisierung

Der folgende Beitrag nimmt kritisch rechtliche Modelle flexibler Arbeitszeitgestaltung in Deutschland und Norwegen sowie den Entwurf des Deutschen Juristinnenbundes zur Schaffung eines Wahlarbeitszeitgesetzes in den Blick.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Leistungszulagen

Rechtssache: C-631/15
Datum: 27.11.2015
Vorlegendes Gericht: Juzgado Contencioso-Administrativo
de Oviedo (Spanien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Niederlassungsfreiheit / Diskriminierungsverbot

Art. 49, 102, 106 AEUV
Urteil des EuGH vom 2.7.2015, Rs. C-497/12 (Davide Gullotta, Farmacia di Gullotta Davide & C. Sas ./. Ministero della Salute, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania) –
Anmerkung von Dr. Andreas Penner, Bochum

Sozialpolitik: Altersdiskriminierung / Vertrauensschutz

Richtlinie 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 19.4.2016, Rs. C-441/14 (Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S ./. Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen) –
Anmerkung von Prof. Franz Josef Düwell, Konstanz

Kurz notiert

Hamburger Rechtsgespräche – „Atypical employment in an international perspective“

Unter dem Titel „Atypical employment in an international perspective – A comparative view on the future of labour law and social security law“ fand unter Federführung von Prof. Dr. Marita Körner (Universität Hamburg) am 21. Januar 2016 ein englischsprachiger Workshop unter internationaler Beteiligung statt.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 5.5.2016 bis zum 22.6.2016 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2016.07
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 7 / 2016
Veröffentlicht: 2016-07-06
 

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