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Inhalt der Ausgabe 02/2022

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Rat
• Wechsel in der Ratspräsidentschaft
• Errungenschaften des slowenischen Ratsvorsitzes

Kommission
• Sozialversicherungsschutz über Grenzen hinweg

Aufsätze

Gleichbehandlungskonzepte in der sozialen Koordinierung am Beispiel der Familienleistungen

Der Aufsatz thematisiert, wie der Leistungsexport und die Familienbetrachtungsweise bei der Koordinierung der Familienleistungen in der VO 883/2004 aus Sicht des Gleichbehandlungsprinzips verwirklicht werden (II.). Anschließend wird untersucht, inwiefern eine Leistungsexportpflicht bei Familienleistungen aus der Freizügigkeit der Unionsbürger und der Arbeitnehmer abgeleitet werden kann (III.). In den Schlussfolgerungen (IV.) werden die Inkonsequenzen herausgestrichen, die sich aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsquellen des Unionsrechts ergeben.

Einflüsse des EU-Rechts auf das Recht der Erwerbsminderungsrenten (Teil II)

Während sich Teil I (ZESAR 2022, 11 ff.) mit dem Anwendungsbereich und den Grundprinzipien der unionsrechtlichen Koordinierung mitgliedstaatlicher Systeme betreffend Leistungen bei Invalidität einschließlich deren Bedeutung für die Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente befasste, beleuchtet nun Teil II Aspekte der Leistungsberechnung unter Berücksichtigung von Hinzuverdiensten und Sozialleistungsbezug, der Leistungsgewährung, des Rentenverfahrens sowie des Prozessrechts, insbesondere mit Blick auf das Beweisverfahren.

Arbeitszeiterfassung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Der Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die aktuelle Situation zur Darlegungs- und Beweislast nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes v. 14.5.2019, Rs. C-55/18 (CCOO) zur systematischen Arbeitszeitmessung wieder und analysiert mögliche Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Befristung / Diskriminierungsverbot / Horizontale Wirkung

Rechtssache: C-715/20
Datum: 18.12.2020
Vorlegendes Gericht: Sąd Rejonowy dla Krakowa-Nowej Huty
w Krakowie (Polen)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: K. L.
Beklagte: X spółka z ograniczoną
odpowiedzialnością w G.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Altersrente / Entlassungsentschädigung / Wirtschaftliche Krisensituation

Urteil des EuGH vom 15.4.2021, Rs. C-511/19 (AB), ECLI:EU:C:2021:274 –
Anmerkung von Prof. Dr. Daniel Hlava, Frankfurt/Main

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge / Öffentlichen Sektor / Hochschulforscher

Urteil des EuGH vom 3.6.2021, Rs. C-326/19 (EB . /. Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR, Università degli Studi „Roma Tre“), ECLI:EU:C:2021:438 –
Anmerkung von Dr. Sybille Romero, Stuttgart

Kurz notiert

Stabile Renten in der COVID-19 Pandemie

Die OECD hat den alle zwei Jahre erscheinenden Bericht zu Renten auf einen Blick (Pensions at a Glance) vorgestellt. Danach waren die Einkommen der Rentner und Rentnerinnen in den meisten Mitgliedstaaten trotz der schweren ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gut geschützt. Die Folgen der Alterung der Gesellschaft werden jedoch alle Alterssicherungssysteme vor große Herausforderungen stellen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 9.12.2021 bis zum 31.1.2022 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2022.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 2 / 2022
Veröffentlicht: 2022-02-04
 

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