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Inhalt der Ausgabe 11+12/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2019

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Forderung nach Stärkung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Euro-Währungsgebiet
• Kommission Konsultation zur Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
• Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Rat
• Arbeitsschutz im Fokus der politischen Agenda

Europäische Einrichtungen
• Aktuelle Vorschläge zur Sozialversicherung von Plattformarbeitern
• Zulassungsverfahren unter Beobachtung

Aufsätze

Das Arbeitsrecht und strukturelle Besonderheiten des EuGH

Die arbeitsrechtlichen Entscheidungen des EuGH sind oft kritisiert worden. Geradezu legendär in diesem Zusammenhang sind die EuGH-Urteile in der Rs. Christel Schmidt und der Rs. Mangold. Im Folgenden werden jedoch nicht einige der umstrittenen Entscheidungen analysiert, sondern der Aufsatz geht der grundsätzlichen Frage nach, ob der EuGH als Institution im Hinblick auf seine Struktur und seine Verfahrensweise optimal dafür gerüstet ist, überzeugende arbeitsrechtliche Urteile zu fällen. Für diejenigen Bereiche, die nach Ansicht des Verfassers an strukturellen Mängeln leiden, werden dann Verbesserungsvorschläge aufgezeigt.

Die Mitnahme von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 3 Abs. 2 SGB III in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Aufsatz behandelt die Frage der Möglichkeit der Mitnahme eines nach § 3 Abs. 2 SGB III erworbenen Leistungsanspruchs in die Mitgliedstaaten der europäischen Union im Spannungsfeld zwischen nationalem Territorialitätsgrundsatz und europäischer Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Beachtung der Europäischen Sozialcharta durch internationale Organisationen

In diesem Beitrag soll untersucht werden, weshalb internationale Organisationen, die meistens Arbeitgeber und autonome Sozialversicherungsträger zugleich sind, die Europäische Sozialcharta in ihrem Verhältnis zu ihren Bediensteten beachten sollten. Es wird auch skizziert, auf welche Weise diese Beachtung konkret wirksam werden könnte.

Verschlechterungsverbot bei der Ablösung durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gemäß § 613a Abs. 1 S. 3 BGB im Falle eines Betriebsübergangs?

Dieser Aufsatz stellt dar, wie es von der ursprünglichen Rechtslage (II.) zur Rechtsunsicherheit aufgrund der Urteile in Sachen Scattolon (III.) und Unionen (IV.) mit dem Urteil des BAG vom 23.1.2019 (V.) zu einem „back to the roots“ kam.

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2018/2019

51 Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht haben Eingang in den diesjährigen Kurzüberblick der Fortsetzungsreihe gefunden, der den Zeitraum von Sommer 2018 bis Sommer 2019 umfasst.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Altersdiskriminierung/Vorrückungssystem

RL 2000/78/EG; Art. 47 GRC
Urteil des EuGH vom 8.5.2019, Rs. C-396/17 (Martin Leitner . /. Landespolizeidirektion Tirol) – ECLI:EU:C:2019:375 –
Anmerkung von Dr. Marta J. Glowacka, LL. M., Wien

Arbeitsrecht: Unternehmensübergang/Arbeitnehmerbegriff

RL 2001/23/EG
Urteil des EuGH vom 13.6.2019, Rs. C-317/18 (Cátia Correia Moreira . /. Município de Portimão) – ECLI:EU:C:2019:499 –
Anmerkung von Prof. Dr. Reinhard Resch, Linz

Sozialpolitik: Viktimisierung/Schwangerschaft

RL 2006/54/EG
Urteil des EuGH vom 20.6.2019, Rs. C-404/18 (Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen . /. WTG Retail BVBA) – ECLI:EU:C:2019:523 –
Anmerkung von Dr. Stefanie Porsche, Berlin

Kurz Notiert

Geltungsbeginn der Medizinprodukteverordnung einhalten

Ende Mai 2017 ist nach langen und intensiven politischen Auseinandersetzungen die europäische Medizinprodukteverordnung in Kraft getreten. Kerninhalt dieser Verordnung ist es, das Inverkehrbringen von Medizinprodukten sicherer zu gestalten, die Anforderungen an die klinische Bewertung von Hochrisikoprodukten zu erhöhen, durch eine zentrale Datenbank Transparenz herzustellen und die Qualität der Benannten Stellen europaweit anzugleichen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 24.9.2019 bis 17.10.2019 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2019.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 11 / 2019
Veröffentlicht: 2019-11-05
 

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