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Inhalt der Ausgabe 03/2013

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Neue EU-Datenschutzverordnung schränkt Servicequalität in der Sozialversicherung ein
• EP-Ausschuss votiert für 10 Schuljahre vor der Krankenpflegeausbildung
• Reform der Vergaberegeln weitgehend akzeptiert
• EP will Arzneimittel schneller zur Verfügung gestellt wissen

Rat:
• Irlands Ratspräsidentschaft
• Finanztransaktionssteuer kommt

Kommission:
• Andor kündigt wiederholt „Sozialinvestitionen“ an
• Die sieben Prioritäten der Digitalen Agenda
• ESCO: Europäische Klassifizierung für Qualifikationen und Berufe
• Andor will neue Entsenderegeln
• Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
• Spanien: Auch noch 2013 Beschränkung für Rumänien
• Neue Richtlinie für ärztliche Verschreibungen im EU-Ausland

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• EWSA sieht keinen Mehrwert beim Europäischen Soziallabel
• Klinische Prüfungen

Aufsätze

Die Reform des EU-Datenschutzes: Der Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – Teil I

Angesichts der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie ist eine nationale wie europäische Anpassung und Ergänzung der Datenschutzregeln erforderlich. Die auf EU-Ebene geplante Reform des gesamten Datenschutzrechts würde den bisherigen deutschen Datenschutz im BDSG und den Landesdatenschutzgesetzen sowie weitgehend den bereichsspezifischen Datenschutz außer Kraft setzen.

Sozialversicherungsträger unter Kartellrecht

Ob Sozialversicherungsträger dem Kartellrecht unterfallen, bleibt aus zwei Gründen aktuell: durch eine gesetzliche Neuregelung und durch immer wieder neue (befürwortende) Stimmen aus der Literatur, die den im Urteil AG2R Prévoyance bestätigten Sonderweg des EuGH, Sozialversicherungsträger vom Kartellrecht auszunehmen, als verfehlt entlarven.

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Arbeitsgerichts Passau hatte der EuGH im November 2012 erneut Gelegenheit, sich mit den Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben zum Mindestjahresurlaub (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) auf „Störfälle“ des nationalen Urlaubsrechts zu befassen.

Sozialrechtliche Aspekte im Verhältnis Türkei – Österreich

Arbeitnehmer mit türkischer Staatsbürgerschaft in Österreich unterliegen i. d. R. dem österreichischen Sozialversicherungsrecht aufgrund von Pflichtversicherungen in Zweigen der Sozialversicherung, weshalb den sozialrechtlichen Aspekten im Verhältnis Türkei – Österreich besondere Bedeutung zukommt.

Vorlagen an den EuGH

Sozialpolitik: Betriebsübergang

Rechtssache: C-458/12
Datum: 11.10.2012
Vorlegendes Gericht: Tribunale di Trento (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Lorenzo Amatori u. a.
Beklagte: Telecom Italia SpA, Shared Service Center Srl

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Diskriminierung: Altersdiskriminierung / Höhe der Altersrente

Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG
EuGH, Urteil v. 5. 7. 2012, Rs. C-141/11 Torsten Hörnfeldt ./. Posten Meddelande AB –
Anmerkung von Prof. Dr. Gustav Wachter, Innsbruck

Sozialpolitik: Arbeitszeitverkürzung / Finanzielle Vergütung / Jahresurlaub

Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG
EuGH, Urteil v. 8 .11. 2012, verbundene Rs. C-229/11 (Alexander Heimann) und C-230/11 (Konstantin Toltschin) –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Dr. Alexius Leuchten und Corinne Klapper, abgedruckt in diesem Heft S. 114 ff.

Schrifttum

Eichenhofer, Soziale Menschenrechte im Völker-, europäischen und deutschen Recht

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1.2.2013 bis zum 12.3.2013 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2013.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 3 / 2013
Veröffentlicht: 2013-03-04
 

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