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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2024

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• Resiliente Arzneimittelversorgung durch europäische und internationale Koordination
• Der Gesetzesvorschlag zum Zahlungsverzug bringt Sozialversicherung unbegründet in Not

Parlament
• Statusfeststellung und algorithmisches Management im Fokus
• Verständigung im Trilog für die Anwendung künstlicher Intelligenz
• Vorläufige Einigung zum Europäischen Lieferkettengesetz
• Aufbau eines Europäischen Gesundheitsdatenraums

Aufsätze

Unionsrechtliche Anerkennung von Auswirkungen häuslicher Gewalt auf die Arbeitswelt (Teil I)

Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt weltweit zu beenden und dabei auch die Auswirkungen häuslicher Gewalt anzuerkennen, ist seit 2019 Inhalt eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation. Bundestag und Bundesrat haben 2023 diese weltweit gültigen Mindeststandards angenommen und damit im deutschen Recht verbindlich gemacht. Ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld gehört seit 2022 zum IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Seitdem sind das Übereinkommen (Nr. 155) über den Arbeitsschutz (1981) und das Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (2006) weitere Kernarbeitsnormen der IAO.

Wohnungslosigkeit im Gefüge des Rechts der Sozialen Dienstleistungen

Die Zahl von wohnungslosen Menschen ist besorgniserregend hoch. Folgerichtig ist die Wohnungslosigkeit zu einer Herausforderung geworden, die die Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und die Profession der Sozialen Arbeit vermehrt beschäftigt. Zu den von der Wohnungslosigkeit betroffenen Gruppen gehören auch Migrant*innen, insbesondere Unionsbürger*innen.

Die Lufthansa CityLine-Entscheidung des EuGH

Mit seiner Entscheidung vom 19.10.2023 in der Rechtssache Lufthansa CityLine (EuGH v. 19.10.2023, Rs. C-660/20 (Lufthansa CityLine), abgedruckt in diesem Heft S. 77 ff.) 1 hat der EuGH die Frage beantwortet, ob ein in Tarifverträgen festgelegter absoluter Schwellenwert (in Vorlagebeschluss und Urteil als „Auslösegrenze“ bezeichnet), der für alle Beschäftigten einheitlich gilt und ab dem für Arbeit über die Vollzeit hinaus ein Zuschlag zur regelmäßigen Vergütung zu zahlen ist, eine unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter darstellt.

Vorlagen an den EuGH

Anwendungsbereich der GrCh

Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Slowakei), 28.8.2023, Rs. C-544/23 – Kläger: TT; Beklagte: BAJI Trans, s. r. o.

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Teilzeitbeschäftigung/Piloten/Zusätzliche Flugdienstzeit/Auslösegrenzen für Vollzeitbeschäftigte und für Teilzeitbeschäftigte

Urteil des EuGH vom 19.10.2023, Rs. C-660/20 (MK ./. Lufthansa CityLine GmbH), ECLI:EU:C:2023:789 –
Anmerkung von Dr. Sebastian Friese, Münster

Vorlage einer Europäischen Krankenversicherungskarte/Vermeintlicher Grenzgänger/Einzelleistungsvergütung und Gesamtvergütung

Urteil des 6. Senats des BSG vom 23.3.2023 – B 6 KA 14/22 R – ECLI:DE:BSG:2023:230323UB6KA1422R0 –
Anmerkung von Bianca Strobel, Chemnitz

Kurz notiert

Ein Stoff – eine Bewertung

Kurz vor Jahresende hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaketmit drei Rechtsetzungsvorschlägen veröffentlicht, mit dem sie das Zulassungsverfahren für Chemikalien in der EU straffen möchte. Ziel ist es, das Konzept „eine Substanz – eine Bewertung“ für die Chemikalienpolitik einzuführen. Jede Chemikalie soll demnach nur einmal bewertet werden. Auch die Kenntnisse über Chemikalien sowie das frühzeitige Erkennen neuer verbundener Risiken sollen verbessert und gestärkt werden.

Verhandlungen vor dem EuGH

Verhandlungen vor dem EuGH im Zeitraum vom 22.12.2023 bis zum 31.1.2024 mit Bezug zum Sozial- und Europarecht

Service

Gesamtschau

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 2 / 2024
Veröffentlicht: 2024-02-02
 

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