Inhalt der Ausgabe 08/2017

Editorial

Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• EU-Budget 2018 vor unbekanntem Terrain
• Länderspezifische Empfehlungen: Deutschland muss Investitionsstau auflösen
• Kommission überprüft EU-Rechtsvorschriften zum Umgang mit menschlichem Blut, Gewebe und Zellen
• Zugang zum Sozialschutz: Position der deutschen Sozialversicherung

Rat
• Kriterien für die Verlagerung der EMA aus Großbritannien

Aus den Mitgliedstaaten
• UK-Wahlergebnis mit sozialpolitischer Ursache
• ELGA und e-Medikation in Österreich

Europäische Institutionen
• Wissenstransfer und aktives Altern: Sozialpartner unterzeichnen Rahmenabkommen

Aufsätze

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz zwischen Gleichbehandlung und unternehmerischer Freiheit

Mit zwei Entscheidungen vom 14.3.2017 hat der EuGH erstmals zu Kopftuchverboten am Arbeitsplatz Stellung genommen. Die vielschichtige Gemengelage um das Kopftuch ist damit endgültig im europäischen Recht angekommen. Der Beitrag hinterfragt den vom EuGH gezeichneten Rechtsrahmen und beleuchtet, welche Folgewirkungen sich für das nationale Arbeitsrecht ergeben.

Crowdworking im Lichte des Arbeitsrechts

Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt entstehen neue Beschäftigungsmodelle. Eines dieser Beschäftigungsmodelle ist das Crowdworking. Hierbei werden die unterschiedlichsten Dienstleistungen über eine Vermittlungsplattform ausgeschrieben. In dem folgenden Beitrag sollen die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf Crowdworking untersucht werden.

Versorgungsdivergenz und Verheißungspolitik bei wachsenden Staatsschulden

Dr. Günter Danner

Der Schuldenstand in der Eurozone beträgt rund 10,1 Billionen Euro. Er wächst selbstbeschleunigend binnen fünf Minuten um mehr als rund zwei Millionen Euro. Nur wenige, wir etwa, bauen Schulden ab. Die örtlichen Politiken schwanken zwischen Aufbegehren und „irgendwie Weitermachen“. Die Sozialwelten sind davon zentral betroffen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierendes Besoldungssystem

Dr. Marta J. Glowacka

Rechtssache: C-24/17
Datum: 18.1.2017
Vorlegendes Gericht: Oberster Gerichtshof (Österreich)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Freizügigkeit: Altersdiskriminierung/Beamte

Klaus Lörcher

Art. 45, 48 AEUV
Urteil des EuGH vom 21.1.2016, Rs. C-515/14 (Europäische Kommission ./. Republik Zypern)
Anmerkung von Klaus Lörcher, Frankfurt / Main

Sozialpolitik: Diskriminierung / Religion / Kopftuch

RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 14.3.2017, Rs. C-157/15 (Samira Achbita, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding ./. G4S Secure Solutions NV)
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis / Kai Morgenbrodt, Köln

Arbeitsrecht: Freistellung / Selbstständige / Schwangerschaft

Dr. Diana Haas

Art. 45 AEUV; § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU, § 2 Abs 3 S. 2 FreizügG/EU; Art. 16 Abs. 3 RL 2004/38/EG
Urteil des VG Darmstadt vom 1.12.2016 – 5 K 475/15.DA
Anmerkung von Dr. Diana Haas, Halle / S.