• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 01/2015

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Parlament möchte Europäisches Semester verschärfen

Rat
• Rat einigt sich auf Vorlage zu Insolvenzverfahren

Kommission
• Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker
• Gemeinschaftliche Finanzierung nationaler Sozial- und Bildungsausgaben?
• Studie zu Sozialdienstleistungen

Wirtschafts- und Sozialausschuss
• Finanztransaktionssteuer soll sozialen Investitionsplan finanzieren
• Sozialpartner sollen Tarifverträge für Familiendienstleistungen aushandeln

Aus den EU-Erweiterungsstaaten
• EU-Erweiterungsbilanz mit Licht und Schatten

Aufsätze

Die Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Mit dem voranschreitenden europäischen Einigungsprozess, bei gleichzeitig hohem Gefälle von Arbeitsentgelten und Sozialabgaben zwischen den Mitgliedstaaten, hat die grenzüberschreitende Tätigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen immer weiter zugenommen. Davon nicht unberührt geblieben ist auch die Arbeitnehmerüberlassung. Allerdings weist diese die Besonderheit auf, dass bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird (§ 10 Abs. 1 AÜG). Umstritten ist, ob und wie sich eine während der Überlassung bestehende A1-Bescheinigung auf die Arbeits- und sozialrechtliche Zuordnung des illegal überlassenen Leiharbeitnehmers auswirkt. Dem geht der Beitrag nach.

Die Abschaffung der Rentenkürzung für Drittstaatsangehörige mit Auslandswohnsitz

Der Beitrag nimmt die Abschaffung der Kürzung beim Rentenexport zum Anlass, die Geschichte des deutschen Rentenexportrechts nachzuzeichnen, und zeigt auf, dass es nicht primär menschenrechtliche, sondern ökonomisch-pragmatische Motive waren, die den Weg zur Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen ebneten.

Grenzgängerkinder, Auslandsstudien und die soziale Dimension der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Urteil des EuGH in der Rs. Giersch u. a. betrifft die soziale Dimension der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Gerichtshof entschied, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft – jetzt: Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – den Aufnahmemitgliedstaat auch dann dazu verpflichtet, das Kind eines Arbeitnehmers bei der Gewährung von Auslandsstudienbeihilfe gleich zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer nicht im Aufnahmemitgliedstaat wohnt. Die Rechtfertigung eines nationalen Wohnsitzerfordernisses, das einen solchen Anspruch ausschließt, lehnte er ab. Der folgende Aufsatz ordnet das Urteil in den Kontext früherer Rechtsprechung ein und stellt alternative Lösungsansätze dar.

Vorlagen an den EuGH

Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona: Massenentlassungen / Beendigung des Arbeitsvertrages

Anmerkung von Gisela Hütter, Bonn

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Schwangerschaft / Erwerbstätigkeit

Art. 45 AEUV; Richtlinie 2004/38/EG
Urteil des EuGH vom 19.6.2014, Rs. C-507/12 Jessy Saint Prix ./. Secretary of State for Work and Pensions –
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Jena

Soziale Sicherheit: Wandererwerbstätige / Bezug von Familienleistung / Wohnmitgliedstaat

Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004
Urteil des EuGH vom 11.9.2014, Rs. C-394/13 Ministerstvo práce a sociálních vĕcí ./. B. –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda / München

Freizügigkeit: Gewährung der Beihilfe an Studierende / Grenzgänger

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Urteil des EuGH vom 20.6.2013, Rs. C-20/12 Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin ./. Großherzogtum Luxemburg –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Catharina Ziebritzki, Heidelberg, abgedruckt in diesem Heft S. 19 ff.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 7.11.2014 bis zum 18.12.2014 mit Bezug zum Sozialrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2015.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 1 / 2015
Veröffentlicht: 2015-01-07
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus.

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2006

Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006