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Inhalt der Ausgabe 02/2017

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission
• Europäische Referenznetzwerke: Ein weiterer Schritt zur Realisierung
• Gesundheit auf einen Blick
• Koordinierung der Sozialversicherungssysteme: EU setzt neue Impulse
• EU-Quecksilber-Verordnung: Dentalamalgam im Fokus
• Öffentliche Konsultation zu Health Technology Assessment

Parlament
• Europaabgeordnete beraten über verbesserten Zugang zu Arzneimitteln

Aus den Mitgliedstaaten
• Italien: Referendumsniederlage und wirtschaftliche Stabilität
• Präsidentschaftswahl in Frankreich
• Digitale Gesundheit auf EU-Ebene

Gerichtshof
• Abschluss von Freihandelsabkommen durch die EU: Welche Rechteverbleiben den Mitgliedstaaten?

Aufsätze

Leistungseinschränkungen und Sanktionen als Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingswelle

Mit dem Einsetzen des Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 ist es zu kaum noch überschaubaren Gesetzesänderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gekommen. Zeitgleich ist das Leistungsrecht für Asylbewerber massiv verschärft worden. Das neue Sanktionspotenzial stellt den vom BVerfG in 2012 aufgestellten Grundsatz, dass das Sozialleistungsrecht kein Steuerungsinstrument der Migrationspolitik ist, erheblich in Frage. Weitere leistungsrechtliche Einschnitte zeichnen sich im Rahmen der Reform des Europäischen Asylsystems ab.

Deutsches Arbeitsrecht im Ausland: Wirken die §§ 9, 10 AÜG grenzüberschreitend? (Teil I)

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verlangt von einem Leiharbeitsunternehmen für die Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis. Hat das Unternehmen die Erlaubnis nicht, tritt eine empfindliche Sanktion ein: Der Entleiher der Arbeitnehmer wird unmittelbar deren Arbeitgeber, die Arbeitsverhältnisse mit dem Verleiher werden nichtig, soweit der Arbeitnehmer nicht widerspricht. Diese Rechtswirkungen treten unmittelbar durch Gesetz als materielle Rechtsänderung ein. Die Qualifizierung dieses Überganges der Arbeitsverhältnisse ist Gegenstand des ersten Teils der vorliegenden Abhandlung.

Vom Wiener Kongress zur Genfer Arbeitskonferenz in 200 Jahren

De jure hat Mauretanien als letztes Land der Erde 1980 den Sklavenhandel offiziell abgeschafft, dennoch gibt es nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) heute weltweit mehr Sklaven und Opfer von Menschenhandel als jemals in der Geschichte der Menschheit zuvor. Zum 200. Geburtstag der allerersten, auf dem Wiener Kongress 1815 verabschiedeten zwischenstaatlichen und völkerrechtlichen Empfehlung zur Zurückdrängung des Sklavenhandels hat die Internationale Arbeitsorganisation im Juni 2014 mit einem Protokoll die Kernarbeitsnormen 29 und 105 an heutige Erscheinungsformen der Sklavenarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Menschenhandel angepasst.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung / Tod des Arbeitnehmers / Laufendes Arbeitsverhältnis

Aktenzeichen: 9 AZR 196/16 (A)
Datum: 18.10.2016
Vorlegendes Gericht: BAG

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Soziale Sicherheit: Arbeitslosengeld / Teilzeitbeschäftigung / Zusammenrechnung von Versicherungszeiten

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 7.4.2016, Rs. C-284/15 Office national de l’emploi (ONEm) ./. M. und M. ./. Office national de l’emploi (ONEm), Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage (CAPAC))
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda

Sozialpolitik: Vergütung nichtgenommener Jahresurlaub / Versetzung in den Ruhestand

RL 2003/88/EG
Urteil des EuGH vom 20.7.2016, Rs. C-341/15 (Hans Maschek ./. Magistratsdirektion der Stadt Wien – Personalstelle Wiener Stadtwerke)
Anmerkung von Mag. Gregor Erler, Linz/Dr. Klaus Mayr LL.M., Linz

Schrifttum

Jan Philipp Albrecht / Florian Jotzo: Das neue Datenschutzrecht der EU Grundlagen | Gesetzgebungsverfahren | Synopse

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 25.11.2016 bis zum 26.1.2017 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2017.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 2 / 2017
Veröffentlicht: 2017-02-06
 

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