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Inhalt der Ausgabe 10/2022

Editorial

Das BAG und der EuGH: „European Partners“ in Sachen Coca-Cola

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Aus den Mitgliedstaaten / Nachbarländern
• Belgische Regierung einigt sich auf Rentenreform
• Betriebsrentenreform in den Niederlanden vor Umsetzung
• Bewährungsprobe für britisches Modell der betrieblichen Altersvorsorge

Aufsätze

Steuerfinanzierte Sozialleistungen für Unionsbürger: Wer prüft das Aufenthaltsrecht?

Neu eingereiste Arbeitsuchende und Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht sind vom Bezug existenzsichernder Leistungen und von Familienleistungen weitgehend ausgeschlossen. Die Vereinbarkeit der Leistungsausschlüsse mit dem Unionsrecht wie auch mit dem Verfassungsrecht ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Frage soll an dieser Stelle nicht erneut diskutiert werden, sondern der Beitrag geht der Frage nach, wer zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts berufen ist.

Auf dem Weg zum einheitlichen europa-arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus?

Wie sind auf Zeit ernannte oder nach Tagesvergütung tätige nationale Richter arbeitsrechtlich einzuordnen? Welche arbeitsrechtlichen Schutzstandards gelten für die derzeit rund 30 Millionen Personen umfassende und nach wie vor rasant wachsende Gruppe der „Crowdworker“ in der Europäischen Union? Diese und viele weitere auf den ersten Blick völlig unterschiedliche arbeitsrechtliche Fragen sind abhängig von der Bewertung des Arbeitnehmerstatus dieser Personen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Erholungsurlaub in staatlich angeordneter Quarantäne

Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein
Erholungsurlaub in staatlich angeordneter Quarantäne

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor / Lehrkräfte im Fach katholische Religion / Ständiger Bedarf an Vertretungskräften

Urteil das EuGH vom 13.1.2022, Rs. C-282/19 (MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania), ECLI:EU:C:2022:3 –
Anmerkung von Prof. Dr. Jacob Joussen, Bochum

Arbeitsrecht: Anerkennung von Berufsqualifikationen / Arztberuf / Befristung der Berechtigung

Urteil des EuGH vom 3.3.2022, Rs. C-634/20 (Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto), ECLI:EU:C:2022:149 –
Anmerkung von Dr. Alberto Povedano Peramato und Wiss. Mit. Matthias Sendner, Köln

Arbeitsrecht: Anspruch auf Ergänzung gesetzlicher Altersrente/Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat

BVerwG, Urteil vom 4.5.2022 – 2 C 3.21, ECLI:DE:BVerwG: 2022:040522U2C3.21.0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Franz Ruland, München

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 2.8.2022 bis zum 30.9.2022 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2022.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 10 / 2022
Veröffentlicht: 2022-10-04
 

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