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Inhalt der Ausgabe 04/2025

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Rechtliche Anforderungen an Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens

Hausverbote in Einrichtungen des Gesundheitswesens unterliegen spezifischen Anforderungen, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche, partiell sogar strafrechtliche Aspekte erfassen. Der Beitrag konkretisiert diese Anforderungen unter Einbezug aktueller Rechtsprechung und zeigt, dass die herkömmliche Beurteilung namentlich in grundrechtlicher und kartellrechtlicher Hinsicht einer Revision unterzogen werden sollte.

KHVVG – Auswirkungen auf die sektorenübergreifende Versorgung

Bislang konnte keine Gesundheitsreform die bestehenden Sektorengrenzen aufheben, jedoch werden mit jeder Reform neue „Einfallstore“ geöffnet. Bisher erfolgte diese Öffnung häufig in Richtung Krankenhaus, sodass Krankenhäusern die Möglichkeit der zusätzlichen ambulanten Leistungserbringung eingeräumt wurde.

Rechtswidrige Arzneimittelregresse?

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Hochschulambulanzen gemäß § 113 Abs. 4 SGB V wirft grundlegende Fragen auf. Der Beitrag analysiert, ob die vielfach angenommene Alleinzuständigkeit der Krankenkassen für die Prüfung ärztlich verordneter Leistungen in diesem Bereich praktisch umsetzbar und systemgerecht ist.

Bonusprogramme von Krankenkassen und ihre Grenzen

Aktuell gibt es eine rege Diskussion zu Inhalten und Grenzen der Bonusprogramme von Krankenkassen. Dabei sind in der Praxis Zweifel an Inhalten und Grenzen der Bonusprogrammen entstanden. In der medialen Berichterstattung war zuletzt die Rede von einem „Stopp gesetzwidriger Krankenkassenboni durch die Aufsicht“ und „behördlichem Durchgreifen gegen Krankenkassen-Boni für BU-Versicherungen“.

Aktuelle Entscheidungen

Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)

BSG, Urteil vom 20. Februar 2025 – B 1 KR 7/24 R –

Elektronische Gesundheitskarte – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

BSG, Beschluss vom 22. April 2025 – B 1 KR 72/24 B –

Arzneimittelversorgung – Vergütungsanspruch der Apotheke – Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur Versorgung mit Zytostatika – Open-House-Verfahren – Exklusivwirkung

BSG, Urteil vom 13. März 2025 – B 3 KR 8/23 R –

Besetzung eines freien Arztsitzes – Konkurrentenstreit – Erledigung bei Umwandelung der dem ausgewählten Bewerber erteilten Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung

BSG, Urteil vom 11. Dezember 2024 – B 6 KA 11/23 R –

Regress bei „sonstigen Schäden“ – Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthaltes – Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss

BSG, Urteil vom 26. März 2025 – B 6 KA 6/24 R –

Schiedsverfahren nach § 132a SGB V – Vergütung für das Ausfüllen einer sog. Blankoverordnung des Arztes gem. § 37 Abs. 8 SGB V durch die verordnende Pflegefachkraft

Schiedsstelle nach § 132a SGB V, Schiedsspruch vom 19. Mai 2025

Buchbesprechung

Handbuch der Sterbehilfe

Aktuelle Nachricht

Gesetzentwurf zur Krankenhausreformanpassung (KHAG)

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2025.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 4 / 2025
Veröffentlicht: 2025-08-08
 

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