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Inhalt der Ausgabe 02/2014

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Mit der Errichtung des GKV-Spitzenverbandes zum 1. Juli 2007 durch § 217a SGB V sollte der Dualismus kassenartspezifischer Kollektivverträge auf Bundesebene in eine einheitliche Vertragsstruktur überführt werden. In Folge dessen wurden zum 1. Oktober 2013 der für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der Primärkassen geltende Bundesmantelvertrag-Ärzte und der für die Versicherten der Ersatzkassen geltende Ersatzkassenvertrag-Ärzte zu einem einheitlichen Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) zusammengeführt.

Wettbewerbsrecht in der GKV – Aktuelle europäische und deutsche Rechtsprechung

Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2013. Danach sind gesetzliche Krankenkassen als Gewerbetreibende im Sinne des Lauterkeitsrechts einzustufen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es ein wichtiges Urteil, aus dem Krankenkassen für Werbung mit TÜV-Siegeln ihre Konsequenzen ziehen und ihre Werbung eventuell umstellen müssen.

Schadensersatz bei Kartellverstößen im Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat laut ihrer Pressemitteilung vom 19.6.2013 gegen verschiedene Pharmaunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen eine Geldbuße von 146 Mio. Euro verhängt. Die Pressemitteilung enthält den üblichen Hinweis, dass geschädigte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können. Dies zeigt, dass Schadensersatz im Kartellrecht für Krankenversicherer und Pharmaunternehmen gleichermaßen von Bedeutung ist. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen solcher Klagen.

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013

Auch im Jahre 2013 blieb der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht mit 3.647 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach dem deutlichen Anstieg der Neueingänge im Jahre 2012 (3.667) wurde die bis dahin höchste Anzahl im Jahre 2011 (3.297) erneut deutlich übertroffen. Bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden waren die Neueingänge gegenüber 2012 insgesamt leicht rückläufig (- 3,5 %). Während die Eingangszahlen bei den Nichtzulassungsbeschwerden 2013 nahezu das hohe Vorjahresniveau erreichten, ist die Zahl der Neueingänge bei den Revisionen, insbesondere in den Bereichen der Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zurückgegangen.

Aktuelles

Aktuelles

+++ Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs startet +++ Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken +++ Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen +++ Geschäftsführer haften (fast) immer +++

Aktuelles aus der EU

Aktuelles aus der EU

+++ Datenschutz-Grundverordnung: Wirkung auf Sozialversicherung bleibt ungewiss +++ EP-Beschluss: Versicherungsvermittlungs-RL gilt auch für GKV +++

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2012 – L 5 KA 3060/11 KL)

Arzneimittelrecht

VG Magdeburg, Urteil vom 22.8.2013 – 2 A 27/12

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.3.2014 – 6 U 2/13 (Vorinstanz: LG Limburg, Urteil vom 17.12.2012 – 5 O 29/11)

Rezensionen

Rezensionen

+++ Udsching / Rolfs (Hrsg.), Jahrbuch des Sozialrechts – Band 34: Dokumentation für das Jahr 2012 +++ Breitkreuz / Fichte, Sozialgerichtsgesetz – Kommentar +++

Service

Literaturhinweise

+++ Liebold / Zalewski, Kassenarztrecht – Kommentar +++ Schlottfeldt / Herrmann, Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen +++

Veranstaltungshinweis

+++ Krankenhausrechtstag 2014 – 7. Mai 2014 in Düsseldorf +++

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2014.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 2 / 2014
Veröffentlicht: 2014-04-16
 

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