Inhalt der Ausgabe 02/2021

Inhalt/Editorial

Aufsätze

Fairer Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen – im Spiegel der aktuellen Gesetzesänderung

Die Kontroverse zwischen marktwirtschaftlichem Wettbewerb und Solidaritätsprinzip zwingen den Gesetzgeber stetig zu neuen Reformen des Wettbewerbsrechts innerhalb der und zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Das am 01.04.2020 in Kraft getretene „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) reiht sich in die seit Jahrzehnten verfolgte Gesetzgebungstendenz ein. Der nachfolgende Beitrag gewährt einen Überblick über den Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht der gesetzlichen Krankenkassen, zeigt einige wichtige Neuerungen durch das GKV-FKG auf und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

„Schlichten ist besser als richten“ – Die Schiedsperson im Sozialrecht am Beispiel der häuslichen Krankenpflege. Ein Praxisleitfaden

Dr. Markos Uyanik

Schiedspersonen lösen schnell und zielgerichtet Rechtskonflikte auf und entlasten die Justiz. Sie erfreuen sich daher allgemeiner und zunehmender Beliebtheit. Grund genug diesen Unterbau der Judikative etwas genauer zu betrachten.

Krankenversicherungs-Beitragspflicht von Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter mit gleichzeitiger Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten?

Akademischer Rat a. Z. Dr. Stephan Seiwerth

Gemäß § 249b S. 1 SGB V hat der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter unter bestimmten Umständen einen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Der Beitrag untersucht, ob diese Beitragspflicht auch dann besteht, wenn der geringfügig Beschäftigte gleichzeitig einer demgegenüber nicht unwesentlichen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der EU nachgeht – also nur eine geringfügige Nebentätigkeit in Deutschland verfolgt.